Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige Industrienation auf der Welt, die sich in der Rezession befindet, und zwar bereits im dritten Jahr. Viele Menschen können kaum noch ihre Energierechnungen bezahlen und müssen sich überlegen, ob sie überhaupt noch ihre Heizung aufdrehen können. Die Nebenkosten explodieren. Den Menschen bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Die regierungsgemachte Inflation zerstört den Wohlstand vieler Menschen. Viele Unternehmen – und damit die Arbeitsplätze – verlassen massenhaft unser Land oder müssen für immer schließen. Und warum ist das so? Weil diese Regierung dafür gesorgt hat, dass wir die höchsten Steuern der Welt und die höchsten Energiepreise der Welt zahlen müssen. Jede normale Regierung auf der Welt würde in so einer Situation die Steuern senken
und dafür sorgen, dass die Energie wieder bezahlbar ist. Aber was machen Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Steuern immer weiter und machen Energie immer noch teurer.
Sie haben die CO2-Steuer innerhalb von gerade mal zwölf Monaten um über 80 Prozent erhöht. Inzwischen zahlen wir für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 18 Cent nur CO2-Steuer. Durch Ihre CO2-Steuer hat eine vierköpfige Familie schon jetzt eine durchschnittliche Belastung
– ich weiß, dass Sie das nicht interessiert, weil Sie hier genügend Geld verdienen – von 2 000 Euro jedes Jahr, nur für die CO2-Steuer.
Aber damit ist es Ihnen ja nicht genug. Jetzt wollen Sie auch noch die Umsetzung des CO2-Zertifikatehandels für die Sektoren „Fahrzeuge“ und „Gebäude“ beschließen. Experten gehen davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Das bedeutet, dass in zwei Jahren der Liter Diesel mindestens 2,50 Euro kosten wird. Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr – nur wegen Ihrer CO2-Steuer. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können.
Ihre CO2-Steuer zwingt die Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, um überleben zu können: dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig sind und wo es insbesondere keine CO2-Steuer gibt,
wie zum Beispiel nach China, das nach Ihrem Pariser Klimaabkommen bis 2030 seinen CO2-Ausstoß ja unbegrenzt weiter erhöhen darf. Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern ganz einfach nur ins Ausland verlagert. Genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert.
Das alles haben sie von der Ex-Ampel gemeinsam mit der CDU zu verantworten.
Denn wer hat denn die CO2-Steuer in Deutschland überhaupt erst eingeführt? Das waren doch Sie von der CDU unter Merkel. Und wer hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass der CO2-Zertifikatehandel in Zukunft auch auf Wohnhäuser und Autos ausgeweitet wird? Das waren doch auch Sie von der CDU mit Ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Einzig die Alternative für Deutschland, wir, die AfD, werden diesen Wahnsinn stoppen. Denn eine AfD-Regierung wird die Steuern auf breiter Front senken, die CO2-Steuer vollständig abschaffen und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland wieder für jedermann bezahlbar ist.