Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel stellt die Coronakrise die Bürgerinnen und Bürger vor existenzielle Herausforderungen: Viele sind in Kurzarbeit, Selbstständigen brechen die Einnahmen weg, das verfügbare Einkommen schmilzt. – Es ist unsere Aufgabe, so zu helfen, dass sich niemand in der Coronakrise entscheiden muss: Gehe ich einkaufen, oder zahle ich Miete? Darum ist es gerade jetzt so gut, dass es eine direkte Unterstützung wie das Wohngeld bei der Miete gibt. Es dürfte jetzt wirklich auch dem Allerletzten klar geworden sein, dass eine direkte Unterstützung der Menschen, also die Subjektförderung, sinnvoller ist als das Vergraben von Steuergeld in Beton und Stahl.
– Frau Nissen, es freut mich, dass Sie jetzt aufgewacht sind.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es steht zu befürchten, dass viele Menschen in Deutschland das Wohngeld kennenlernen werden. Das ist eine schlechte Nachricht; denn wir wollen, dass so wenig Menschen wie möglich Hilfe vom Staat beziehen. Aber es ist in der aktuellen Krise wirklich ein Segen, dass es das Wohngeld gibt, dass es Anfang des Jahres noch mal erhöht wurde und dass es endlich auch dynamisiert wurde, was wir Freie Demokraten schon lange gefordert haben.
Der Gesetzentwurf, den wir heute debattieren, ergänzt die jüngste Wohngeldreform um einen CO2-Ausgleich. Diese Unterstützung wurde notwendig, weil ab nächstem Jahr die CO2-Bepreisung die Heizkosten und damit die Wohnkosten noch einmal in die Höhe treibt und gerade einkommensschwache Haushalte stark belastet. Und Sie merken den Fehler: Wohnen in Deutschland muss günstiger werden und nicht teurer!
Gleichzeitig helfen Sie mit Ihrer CO2-Bepreisung im Mietwohnsektor dem Klima überhaupt nicht. Die grundlegende Idee der CO2-Bepreisung ist ja, den Ausstoß von Klimagasen zu verteuern und damit die Investitionen in klimafreundliche Technik und CO2-Sparen zu fördern.
Damit kommen wir zum größten Problem Ihrer Gesetze: Bei Mieterhaushalten, und das sind fast 60 Prozent aller Haushalte in Deutschland, ist Ihre CO2-Steuer als Anreiz für Investitionen in den Klimaschutz völlig wirkungslos; denn alles, was der Mieter tun kann, um Heizkosten zu sparen, ist, die Heizung runterzudrehen und sich wärmer anzuziehen. Er kann nicht selbst in die Heizung investieren, er kann keine neuen Glasscheiben kaufen, er kann nicht in bessere Technik investieren. Das kann nur der Eigentümer der Immobilie. Aber warum sollte er das tun? Die CO2-Ersparnis käme dem Mieter zugute. Solange dieses Mieter-Vermieter-Dilemma nicht gelöst ist, ist der CO2-Preis im Mietwohnbereich völlig wirkungslos. Ich habe bis heute nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts von der Bundesregierung gehört, was dieses Dilemma auflöst.
Zusammengefasst: Dieses Update des Wohngeldes muss sein, um die einkommensschwachen Haushalte vor der verfehlten Klimapolitik der Bundesregierung zu schützen. Das ist bitter, aber notwendig.
Vielen Dank.