Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Zuschuss zu den Heizkosten beim Wohngeld ist dringend notwendig und auch längst überfällig.
Das fordern wir als Linksfraktion seit Langem, und zwar völlig unabhängig vom Klimapaket; denn der Heizkostenzuschuss wurde schon 2011 abgeschafft.
Das ist ungerecht. Es wird höchste Zeit, das zu korrigieren. Für uns als Linke ist klar: Es müssen die tatsächlichen Wohnkosten, und zwar warm, bezuschusst werden. Ein warmes Zuhause ist ein Menschenrecht.
Wir werden dem Gesetz heute zustimmen, weil es armen Haushalten ein wenig hilft – besser als nichts –, aber – das möchte ich betonen – mit Bauchschmerzen. Denn das Versprechen der Bundesregierung, das Klimapaket würde dadurch sozial abgefedert, wird durch diese kleine Verbesserung nicht gehalten. Wir als Linke wollen einen engagierten Klimaschutz und finden, dass man auch an die Häuser, an die Wärme ran muss. Das muss jedoch sozial ausgestaltet werden.
Aber mit dem Weg, den Sie gewählt haben, nämlich der CO2-Bepreisung, gelingt das nicht. Wenn man einfach den Verbrauch von Heizkosten zusätzlich verteuert, belastet man arme Haushalte mit vielen Kindern in alten Häusern mehr als wohlhabende Singles oder Paare in gut sanierten Wohnungen. Das ist doch völlig ungerecht.
Es belastet die Mieterinnen und Mieter mit Ölheizungen stärker, schafft aber keinerlei Anreize für Vermieter, eine alte Ölheizung auszutauschen. So gewinnt man die Menschen nicht für Klimaschutz, und das finde ich wirklich schade.
Der Deutsche Mieterbund kritisiert zu Recht, dass dieses Gesetz nicht ausreicht, um die Preissteigerung durch das Klimapaket abzufedern. Wir Linke haben einen Aktionsplan für mehr Klimagerechtigkeit vorgelegt mit vielen Vorschlägen, wie es besser geht. Ich kann in drei Minuten nur auf einen eingehen: Eine echte Klimakomponente beim Wohngeld wäre deutlich besser gewesen; denn auch für Mieterinnen und Mieter mit kleinem Einkommen müssen die Kosten für eine energetische Modernisierung kompensiert werden. Ansonsten führt das Klimapaket dazu, dass diese Mieterinnen und Mieter weiter verdrängt werden, und das ist unverantwortlich.
Die Coronakrise darf die Mietenkrise nicht verstärken. „Stay at home“ heißt eben auch: Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren. Und deswegen brauchen wir endlich auch ein Verbot von Zwangsräumungen.
Wir brauchen in dieser Krise einen Stopp von Mieterhöhungen und einen Härtefallfonds für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter, die in wirtschaftliche Notlagen geraten sind. Eines sollte klar sein: Die Kosten für diese Krise dürfen nicht alleine auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Auch die Vermieterseite muss sich endlich angemessen beteiligen; denn sonst fliegen viele aus ihren Wohnungen, und viele kleine Gewerbetreibende müssen dichtmachen. Das können wir alle nicht wollen.
Vielen Dank.