Deswegen sage ich, dass diese Gefahr, von der Sie selber ausgehen – sonst wäre ja keine wöchentliche Überprüfung der Maßnahmen nötig –, weiterhin besteht. Dass wir das Schlimmste abwenden konnten, ist eine riesengroße Gemeinschaftsleistung aller Bürgerinnen und Bürger, aller politisch Verantwortlichen im Land, von allen Aktiven in Gesundheitsberufen, aus der Wissenschaft, aus den Gesundheitsämtern.
Natürlich verstehe ich, dass hier jetzt eine rege Debatte stattfindet. Aber welche Konsequenz tragen Sie denn bitte schön vor? Herr Gauland, Ihr Fraktionsvorsitzender, hat heute Vormittag hier gesagt – ich zitiere ihn –:
Die Quarantänemaßnahmen laufen längst selbstorganisiert. Der Staat ist dabei weitgehend überflüssig. Es wird also Zeit, die Beschränkung der Grundrechte zu lockern und die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung der Bürger zu überführen.
Das heißt – auch nach Ihrem Applaus jetzt –, dass Sie das, was wir hier alles beraten – jeden Vorschlag, jede Kontroverse –, für überflüssig erklären und dass Sie sagen, der Staat habe da gar keine Funktion. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Das halte ich für ein Taschenspielertum.
Und Sie glauben das auch nicht selbst. Sie tragen diesen Antrag nicht deswegen hier vor, weil Sie das Virus eindämmen wollen, sondern weil Sie die AfD ausbreiten und weil Sie dazu jeden Unmut in der Bevölkerung nutzen möchten, um Identifikation zu erzeugen.
Ich finde, das ist eine Art von Auseinandersetzung, die ich einfach nicht billigen und gutheißen kann.
Natürlich führen wir eine rege politische Diskussion; das ist gut so. Sowohl die Leopoldina als auch Experten der Helmholtz-Gemeinschaft haben systematische epidemiologische Analysen der Bevölkerung gefordert. Wir befürworten ein Infektionsmonitoring als Entscheidungs- und Bewertungsgrundlage. Wenn Sie mich als Arzt fragen, dann sage ich: Ich wünsche mir ein Dashboard mit den wichtigsten relevanten Daten, möglichst in Echtzeit, so realitäts- und tagesnah wie möglich: über Neuinfektionen, Verdopplungszeit, Reproduktionsrate, Todesfälle, verfügbare Betten, Intensivplätze, Übersterblichkeit, Beatmungsplätze, Menschen in häuslicher oder institutioneller Isolation oder Quarantäne, Informationen zur Nachverfolgbarkeit, Bewegungsdaten und, und, und.
Aber Sie gaukeln eine falsche Sicherheit vor. Sie wollen Profit daraus schlagen und sagen: Wir öffnen jetzt einfach und haben dabei keine Sorgen. – Das, finde ich, darf nicht passieren. Wenn Sie als Kronzeugen den Präsidenten der Bundesärztekammer zitieren, dann zitiere ich aus dem, was er mir geschrieben hat. Er schreibt nämlich, dass eine rein politisch bzw. ökonomisch motivierte sofortige Wiederherstellung weiter Teile des öffentlichen Lebens, wie sie derzeit von verschiedenen Seiten gefordert wird, aus ärztlicher Sicht nicht verantwortbar ist.
Das ist die Antwort der Bundesärztekammer zu diesem Thema.