Wie können Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen? Im Gesetz steht – ich zitiere extra noch einmal für Sie –:
... junge Menschen [sind] förderungsberechtigt, die ... ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb
– außerhalb! -
von Deutschland haben …
Es geht hier nicht um die Migranten, die seit 30 Jahren hier leben, die gut integriert sind, die Teil dieser Leistungsgesellschaft sind, sondern es geht darum, dass wir als Staat und dass die Regierung hier ständig Geld ausgibt für Leute aus dem Ausland, und das mit dem hart verdienten Geld der deutschen Steuerzahler,
die überhaupt nicht wissen, woher sie noch irgendwelche Rücklagen bilden sollen. Das ist der Skandal an dieser Stelle, und das ist das, was auch in diesem Gesetz wieder eine völlig falsche Lenkungswirkung hat.
– Ich habe Sie auch lieb; aber wenn Sie etwas sagen wollen, machen Sie doch eine Zwischenfrage.
In diesem Sinne fasse ich alles noch einmal kurz zusammen:
Schaffen Sie bitte einen schlanken, digitalisierten Staat; aber hören Sie auf,
ständig mit unnötigen Förderungsmaßnahmen neue Belastungen für die Steuerzahler einzuführen.
Vielen Dank.
Jetzt hat das Wort die Kollegin Antje Lezius aus der CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.