Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Welche entscheidende Rolle geologische Daten spielen, liegt auf der Hand. Am 25. Juli 1969 explodierte bei Lenzen im heutigen Brandenburg – damals lag es einen Kilometer neben der Staatsgrenze der BRD zur DDR – ein Bohrturm. Die DDR hatte unter dem Salzstock nach Erdgas gesucht und fand es im Salzstock, mit katastrophalen Folgen: ein Toter, sechs Verletzte, eine Woche brannte es. Trotzdem beschloss die Bundesregierung 1977, im selben Salzstock bei Gorleben das Atommüllendlager zu errichten, weil dieser Zipfel so schön in die DDR hineinragte, dünn besiedelt war und man nicht mit Widerstand rechnete. Das war eine rein politische Entscheidung. Bis 2012 wurde trotz des Wissens aus der DDR dort weitergearbeitet. Erst dank des Widerstandes im Wendland und der Veröffentlichung der Linken zum Methan im Salzstock wurde 2012 die Arbeit gestoppt.
Das Standortauswahlgesetz war ein Neustart, um transparent und wissenschaftlich den besten Standort in Deutschland zu finden. Ja, dafür sind Geodaten erforderlich. Aber während in Niedersachsen, in Thüringen, in Brandenburg diese Daten der Öffentlichkeit und den Behörden zur Verfügung stehen, muss man woanders auf die Daten privater Firmen zurückgreifen. Deswegen ist das Geologiedatengesetz der Rahmen, damit Firmen diese Daten herausgeben müssen. Gut so, sagt die Linke.
Dass jedoch die Firmendaten nach dem Desaster von Gorleben nur Behörden und ausgewählten Personen zur Verfügung stehen sollen, ist uns zu wenig.
Im Herbst 2020 sollen die Regionen für die erweiterte Suche festgelegt werden; es soll festgelegt werden, welche Standorte für das Atommülllager infrage kommen. Aber frühestens im Juni wird dieses Gesetz verabschiedet. Als Techniker bin ich mir sicher: Eine Auswertung der umfangreichen Firmendaten bis Herbst ist nicht möglich. Dann kann es passieren, dass ganze Bundesländer wegen fehlender Datenbasis aus der Standortsuche herausfallen. Und gerade Bayern, das besonders vom Atomstrom profitierte und besonders viel Atommüll produzierte, könnte dann wegen der fehlenden Daten aus der Untersuchung herausfallen. So wäre das Verfahren mit Transparenz und Offenheit von vornherein gescheitert. Deswegen fordert die Linke die Verschiebung des Termins für die Festlegung der Standortregionen, an denen gesucht wird. Nur so kann sichergestellt sein, dass alle Daten ausgewertet sind.
Klar ist aber auch: Egal welche Region benannt wird, sie wird ab dem Zeitpunkt der Benennung Nachteile haben, sowohl bei der Ansiedlung von Industrie als auch im Tourismus und bei der Gewinnung von Fachkräften. Deswegen ist es zwingend erforderlich, dass die Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen festgelegt sind, bevor die Regionen benannt werden. Das fordert die Linke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diesen Weg mitgehen, wird es möglich sein, den besten Ort für den Atommüll in Deutschland zu finden, akzeptiert und transparent.
Vielen Dank.