Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in ernsten Zeiten, und in diesen Zeiten müssen sich Bund, Länder und Kommunen jeweils als Teil einer großen föderalen Familie bewähren. Familienmitglied zu sein, bedeutet Verantwortung und Geborgenheit zugleich. Alle Mitglieder dieser föderalen Staatsfamilie sind von der Krise betroffen. Es fehlen Gebühren, es fehlen Steuern, Pandemiekosten explodieren. Auf Bundesebene haben wir parteiübergreifend einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro und die entsprechende Verschuldung dazu beschlossen sowie den Garantierahmen im Bundeshaushalt auf über 1 Billion Euro ausgeweitet. Das sind noch nie dagewesene Summen. Der Bund tut also, was er kann. Aber der Bundeshaushalt ist auch kein Goldesel.
Die Linke fordert mit ihrem Antrag unter anderem einen Altschuldenfonds, einen Solidarpakt III, eine Gewerbesteuerumverteilung, die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips und Geld vom Bund für die Länder, alles zugunsten der Kommunen. Da, muss ich sagen, liebe Parteikollegen der Linken, verlieren Sie jedes Augenmaß; denn es gibt auch Regeln zu beachten.
Die Länder als Teil der Familie sind nach unserer föderalen Verfassung für die sachgerechte Mittelausstattung der Kommunen verantwortlich. Der Bund hat bereits seit Jahresbeginn rund 9,6 Milliarden Euro mehr Anteile aus den Steuereinnahmen an die Länder abgegeben. Die Coronapandemie macht Ihren alten Vorschlag eines Altschuldenfonds nicht sinnvoller. Er ist auch ungerecht; denn viele Länder haben erfolgreich ihre Kommunen entschuldet. Auch profitieren die Kommunen insgesamt zum Beispiel davon, dass der Bund sich jetzt mit 2 Milliarden Euro zusätzlich an den Kosten für Unterkunft und Heizung beteiligt. Seit gestern Abend gibt es das mit 500 Millionen Euro dotierte Sofortausstattungsprogramm für Schulen. Kommunale Unternehmen profitieren auch von Steuerstundungen, Regelungen zum Kurzarbeitergeld und vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Es gibt also jetzt schon Hilfe für Kommunen.
Auch wenn wir Freien Demokraten der Auffassung sind, dass das Konnexitätsprinzip – also: wer bestellt, bezahlt – besser durchgesetzt werden muss: Die Priorität der gesamten Staatsfamilie muss doch jetzt sein, Gesundheit, Freiheitsrechte und Wirtschaft zu schützen und miteinander in Einklang zu bringen. Später können wir darüber reden, wer in der Familie welchen Anteil an der Finanzierung zu tragen hat, und wir werden dabei alle Mechanismen der Finanzbeziehungen im Blick behalten müssen. Jetzt mit Einzelvorschlägen vorzupreschen, wird der Dimension der Verschuldung und des Problems nicht gerecht.
Liebe Kollegen von der Linken, es nutzt nichts, das Tempo zu erhöhen, wenn man zur falschen Zeit in die falsche Richtung läuft. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank. Bleiben Sie gesund.
Herr Kollege Schmidt, Sie haben das Wort.