Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/18694: Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stefan Liebich · Die Linke

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass Sie alle einen engen und kurzen Draht zu den Regionen haben, aus denen Sie kommen, zu den Städten und Gemeinden, zu den Landkreisen, dass Sie Gespräche mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern führen, vielleic

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2. 2. Rede · Christian Haase · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der schwedische Arzt Hans Rosling beschrieb in seinem Buch „Factfulness“, wie er in den 80er-Jahren in Mosambik mit einer größeren Zahl von Todesfällen unbekannter Ursache konfrontiert war und dem Bürgermeister ohne weitere Überlegung empfahl, Straßen

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3. 3. Rede · Ulla Ihnen · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in ernsten Zeiten, und in diesen Zeiten müssen sich Bund, Länder und Kommunen jeweils als Teil einer großen föderalen Familie bewähren. Familienmitglied zu sein, bedeutet Verantwortung und Geborgenheit zugleich. Alle Mitglieder dieser föderalen Staatsfamilie sin

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4. 4. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie verlangt von vielen gerade Höchstleistungen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise leisten Außergewöhnliches, um diese beispiellose Krise zu bewältigen. Gleichzeitig leiden die Kommunen besonders unter dieser Krise. Die Ein

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5. 5. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Privileg der Oppositionsparteien, dass man ein Stück weit Vorschläge machen kann, ohne sich den Kopf darüber zerbrechen zu müssen, wie man die Vorschläge eigentlich finanzieren und umsetzen will. Frei von Regierungsverantwortung kann man so tun, a

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6. 6. Rede · Klaus Mindrup · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Coronakrise trifft auch die Kommunen mit beispielloser Wucht. Mein herzlicher Dank gilt in dieser schwierigen Zeit den Tausenden ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die in der Pandemie eine herausragende Arbeit leisten. Mein Dank gilt auch den M

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7. 7. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Herr Haase, gut gebrüllt! Aber an der Stelle muss auch ich Sie korrigieren. Sie wissen – darauf komme ich in meiner Rede gleich zu sprechen –: Es gibt Verteilungsschlüssel. Wenn den Kommunen in Teilen die Einnahmen wegbrechen, werden sie

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8. 8. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Ich komme zum Ende, ja. – Bevor Sie also großzügig über 500 Milliarden Euro, wie es heute in der Presse stand, oder viele Dinge für Europa nachdenken – das mag schön und gut sein –, denken Sie zunächst mal darüber nach, –

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9. 9. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   – wie Sie in der Heimat und den vielgepriesenen Kommunen und damit den Einrichtungen wie Bibliotheken vor Ort helfen können. Wir jedenfalls stimmen der – – Als nächste Rednerin hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Elisabeth Kaiser das Wort.

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10. 10. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es wahrscheinlich wie vielen im Land: Wenn ich wissen will, welche Coronamaßnahmen bei mir vor Ort gelten, wende ich mich an meine Stadt oder meine Gemeinde. Die Menschen erwarten, dass ihr Bürgermeister oder die Landr

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11. 11. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD

    – denn sie sind „too important to fail“. Vielen Dank. Darauf lege ich auch großen Wert. – Bitte schön, Frau Kollegin.

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