Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Heiko Maas, was für eine Mogelpackung servieren Sie uns hier? Für wie dumm halten Sie uns eigentlich? Für wie dumm wollen Sie die Menschen in diesem Land verkaufen? Wir alle wissen, dass Irini der Ersatz für die gescheiterte Mission Sophia ist. Und Sie erzählen uns hier heute – genauso wie zuvor fünf Jahre lang bei Sophia –, dass es darum ginge, Waffenschmuggel zu unterbinden, den Ölschmuggel aus Libyen zu unterbinden und Menschenschlepperei im Mittelmeer zu bekämpfen. Dabei ist schon Sophia von der damaligen italienischen Regierung mithilfe unseres Freundes Matteo Salvini versenkt worden, da nachgewiesen wurde, dass mit den Schiffen nur Migranten aus Afrika nach Europa geschmuggelt wurden.
Wenn Sie hier über Erfolge sprechen, haben wir uns gedacht: Okay, wenn Sie diese Geschichte nach fünf Jahren noch einmal auftischen, dann fragen wir doch das Verteidigungsministerium: Was wurde denn erreicht? Zeigen Sie uns mal die beschlagnahmten Waffen! – Und wissen Sie, was das Verteidigungsministerium uns geantwortet hat? Nichts! Sie haben in fünf Jahren 85 Millionen Euro verballert und können uns nicht mal präsentieren, was Sie beschlagnahmt haben. Es wurde kein einziger Waffenschmuggler gefangen. Das ist ja auch kein Wunder: Denn die Schiffe haben munter Migranten aus Afrika nach Europa geschmuggelt. Hierzu gibt es allerdings eine Zahl: 49 000 Migranten haben sie nach Europa geschafft.
Ich fasse mal zusammen: Sie erzählen uns, bei dieser Mission gehe es darum, Öl- und Waffenschmuggel zu unterbinden. Das Ergebnis aber ist: 49 000 Migranten wurden nach Europa gebracht. Noch einmal: Was für eine Mogelpackung! Und ich wiederhole: Für wie dumm halten Sie uns eigentlich?
Wir von der AfD haben das illegale Shutteln von Migranten aus Afrika nach Europa von Anfang an bekämpft. Wir von der AfD haben Strafanzeigen gegen alle deutschen NGOs gestellt, die diesen Menschenschmuggel betreiben. Und wir haben zusammen mit unseren italienischen Freunden dafür gekämpft, dass die Boote von Menschenschmugglern beschlagnahmt wurden und dass Leute wie Carola Rackete und Claus-Peter Reisch ins Gefängnis gewandert sind.
Wir haben all das sicher nicht deswegen gemacht, damit wir Ihnen hier und heute einen Persilschein dafür ausstellen, dass Sie mit den Schiffen der deutschen Marine weiterhin Menschenschmuggel betreiben.
Wir lehnen die Mission logischerweise ab. Wir werden gegen diese Politik auch weiter ankämpfen. Wir werden auch weiter Ihre Lügen aufdecken. Wir werden auch weiterhin mit unseren Freunden aus Österreich, Ungarn, Italien und Polen Widerstand gegen Ihre Open-Border-Policy aufrechterhalten. Spätestens dann, wenn unser Freund Matteo Salvini in Italien wieder an der Regierung ist, werden wir die Mission wieder versenken.
Danke schön.