Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. April 2020 · 156. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute viel von Social Distancing, von Physical Distancing. Mittlerweile gibt es auch so was wie Reality Distancing. Mit Letzterem meine ich, dass eine Krise, ein Krieg, ein Konflikt – davon gibt viel zu viele auf der Welt – nicht verschwindet, nur weil sich das
2. Rede · Petr Bystron · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Heiko Maas, was für eine Mogelpackung servieren Sie uns hier? Für wie dumm halten Sie uns eigentlich? Für wie dumm wollen Sie die Menschen in diesem Land verkaufen? Wir alle wissen, dass Irini der Ersatz für die gescheiterte Mission Sophia ist. Und
3. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir uns in Deutschland, Europa und eigentlich überall auf der Welt mit den Folgen des Coronavirus beschäftigen, tobt der Krieg in Libyen im Schatten der Coronakrise weiter. Gerade vor dem Hintergrund des grausamen Krieges in
4. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte hat durchaus gezeigt, dass es zur Durchführung des Mandats noch eine Reihe von Fragen gibt. Allerdings hat unser Bundesaußenminister – Sie, Herr Maas – vorhin auch sehr klar und nüchtern das Mandat analysi
5. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zum Thema des Mandats und zum Thema Libyen reden. Denn das ist der Grund, warum wir heute hier sind und warum die Regierung einen Antrag zu einem Mandat einbringt. Libyen ist ein Schlüsselstaat in Nordafrika. Darüber haben wir in diesem Bundestag schon of
6. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Ja, bitte.
7. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich die Möglichkeit habe, eine Frage zu stellen. Ich hatte die Frage schon im Ausschuss gestellt, aber sie ist mir leider nicht beantwortet worden. Wie stellen Sie sich das eigentlich persönlich vor, wenn man im Zuge der Irini-Mission, sagen wir mal, einen russischen Frachter vor sich ha
8. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Die Regeln für diese Art von Operationen sind klar. Das ist ein Punkt, den ich auch gerade ansprechen wollte. Es ist so, dass die Schiffe angehalten werden dürfen und ein Durchsuchungsersuchen vorgetragen werden kann. Über die Erlaubnis, zu durchsuchen, entscheidet nicht der Kapitän des Schiffes. Vielmehr hat der Flagg
9. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Herr Kollege Hardt, ich war gerade etwas überrascht, als Sie die Regeln angesprochen haben. Das Problem ist: Wir kennen die Regeln nicht, weil sie bislang immer noch nicht in der Geheimschutzstelle ausgelegt sind. Haben Sie da einen Informationsvorsprung? Haben Sie die Regeln? Wir würden sie auch gerne haben; denn wir
10. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Das sind keine Regeln speziell für diesen Einsatz, sondern generell geltende Regeln für die Durchsuchung von Schiffen im Falle von Embargos dieser Art. Sie wurden nicht speziell für den Irini-Fall geschaffen sind, sondern sie richten sich analog an dem aus, was bisher für vergleichbare Fällen vereinbart war. Ich halte
11. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass in dieser schweren Krise die Bundesregierung weiter auf kostspielige Auslandseinsätze der Bundeswehr setzt. Das bedauern wir. Auch dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr ist wieder einmal abenteuerlich, aberwitzig und absurd. Sie geben vor, das Waf
12. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Das ist politisch und auch moralisch eine Bankrotterklärung. Die Linke lehnt diesen üblen Einsatz ab. Stattdessen fordern wir den Stopp der Waffenlieferungen an im Libyen-Krieg beteiligte Staaten und ein ziviles Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer, was bitter nötig ist. Vielen Dank.
13. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab zum Mandat selbst: Ein Mandat weniger als 24 Stunden vor einer Plenardebatte vorzulegen, ist entweder kein guter Stil oder handwerklich nicht sauber. Ein Mandat nicht nur ohne Einsatzregeln, sondern auch ohne einen Operationsplan vorzulegen, ist entweder schlechter Stil ode
14. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Benennen Sie endlich auch diese Leute! Es ist höchste Zeit, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland, Ägypten und die Türkei als die hauptsächlichen Brecher des Waffenembargos benannt werden. Das wäre ein Riesenschritt nach vorne, um die Waffenlieferungen nach Libyen endlich einzudämmen. Keine Hektik.
15. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesaußenminister hat heute das Mandat für EUNAVFOR MED Irini eingebracht, eine EU-Operation. Wir werden es im parlamentarischen Verfahren jetzt miteinander beraten. Es ist geplant, die Mandatsobergrenze bei 300 Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr fes
16. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab, auch dieses Mandat.
17. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition –
18. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
– Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen. Danke schön.