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156. Sitzung
Donnerstag, 23. April 202019. Wahlperiode, 156. SitzungBeteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI
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Herr Kollege Hardt, ich war gerade etwas überrascht, als Sie die Regeln angesprochen haben. Das Problem ist: Wir kennen die Regeln nicht, weil sie bislang immer noch nicht in der Geheimschutzstelle ausgelegt sind.

Zurufvon der AfD

Haben Sie da einen Informationsvorsprung? Haben Sie die Regeln?

Zurufvon der CDU/CSU: Das habe ich Ihnen schon vor vier Jahren erklärt!

Wir würden sie auch gerne haben; denn wir werden demnächst darüber abstimmen, und normalerweise ist es so, dass die Rules of Engagement, also die Regeln, vorab den entsprechenden Ausschüssen in der Geheimschutzstelle zur Kenntnis gegeben werden. Also, Sie haben die Regeln, wir nicht. Wie kommt das?

Beifallbei Abgeordneten der LINKEN

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