Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Ländern Europas wütet die Pandemie mit Zehntausenden Toten. Es gibt Millionen Arbeitslose. Viele Kleinunternehmerinnen und ‑unternehmer in Italien oder Spanien sind von der Insolvenz bedroht. Und was ist die Antwort der AfD in ihrem Antrag heute? Sie lehnt jegliche europäische Hilfe kategorisch ab. Nennen wir es doch beim Namen: Es geht hier um Menschen, Menschen in Europa. Ich finde: Was Sie hier vorlegen, das ist kaltherzig, das ist unmenschlich.
Die Antwort der Rechtsradikalen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern ist Nationalismus, und das bei einer internationalen, einer grenzüberschreitenden Krise. Das Coronavirus macht doch nicht halt an nationalen Schlagbäumen. Deswegen sagen wir auch sehr klar: Diese Krise betrifft uns in Europa gemeinsam. Wir brauchen jetzt gemeinsame europäische Antworten und keine nationale Abschottung.
Noch ein Wort zur FDP. Es stimmt einfach nicht: Viele europäische Länder haben sich für gemeinsame Anleihen, haben sich für Coronabonds ausgesprochen.
Deutschland und die Niederlande haben sich dabei isoliert.
Nicht nur in dieser Debatte, sondern in vielen anderen Debatten im Deutschen Bundestag der letzten Jahre haben Sie immer groß die proeuropäische Fahne geschwungen, aber wenn es konkret wird, hat man von der FDP immer nur gehört: Nein, nein, nein! Blockade!
Das ist nicht proeuropäisch, was die FDP hier vorschlägt.
Machen wir uns doch mal ehrlich: Reden wir doch mal über die Haftung für Schulden in Europa!
Der Grund, warum aus der dramatischen Coronakrise bisher keine dramatische Euro-Krise geworden ist, ist, dass die EZB mal wieder die Kohlen aus dem Feuer geholt hat. Das ist doch die Wahrheit!