Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa befindet sich durch die Pandemie immer noch in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – sozial, ökonomisch, gesundheitlich –, und Europa hat eine entschlossene Antwort in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben mit dem Kreditprogramm SURE und mit dem EU-Wiederaufbauinstrument, über das wir heute beim Eigenmittelbeschluss im Kern reden. Die Europäische Union wird notwendige Ausgaben gegen die Krise jetzt auch mit gemeinsamen Anleihen finanzieren und sich gegenseitig solidarisch in der Krise unterstützen. Wir sagen hier ganz klar: Das unterstützen wir; das ist gut so.
Ich hätte mir gewünscht, dass hier auch die anderen demokratischen Oppositionsparteien ihre Meinung deutlich gemacht hätten. Von der Linkspartei habe ich nicht gehört, wie Sie sich dazu verhalten. Von der FDP habe ich das auch nicht gehört. Ich finde gerade mit Blick auf die FDP: Man kann nicht auf Parteitagen Pro-Europa-Reden halten, wenn es um Schönwetterpolitik geht, aber sich dann, wenn es am Ende konkret wird, wenn hier ein Kompromiss von 27 Staaten auf dem Tisch liegt, zu dem man entweder Ja oder Nein sagen muss, mit irgendwelchen Tricks und Verfahrenssachen drücken. Das geht nicht. Ich finde, auch die FDP muss sich entscheiden. Sie ist jedoch zerrissen zwischen den Europapolitikern, die Sie haben, und den Eurogegnern um Frank Schäffler. Die FDP, finde ich, muss hier Farbe bekennen!
Wir sehen ja: Die Europäische Union kann handeln, wenn sie will, man kann politische Kompromisse schließen, man kann sich zusammenraufen, und man kann auch gemeinsam zu Ergebnissen kommen. Das haben gerade die Union und die Bundesregierung lange blockiert; es gab lange eine Blockade der Bundesregierung gegen eine gemeinsame Finanzpolitik. Diese Blockade ist jetzt aufgegeben worden. Das ist ein historischer Paradigmenwechsel, und ich begrüße das ausdrücklich.