Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Coronavirus hält Deutschland, seine Wirtschaft, das gesellschaftliche Leben sowie die politische Bühne fest in seinem Griff. Bereits seit über sieben Wochen testet die Regierung Woche für Woche neue Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie ohne Rücksicht auf die Menschen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft und deren Arbeitsplätze.
Der Bürger wird ständig mit neuen wissenschaftlich bewiesenen Tatsachen konfrontiert, die, wie in den vergangen Wochen wiederholt vorgekommen, von heute auf morgen revidiert werden, bzw. es gelten Maßnahmen, die letzte Woche noch als sinnlos dargestellt worden sind, heute auf einmal als der Weisheit letzter Schluss.
Die Bürger verstehen berechtigterweise die Entscheidungen der Regierung vielfach nicht mehr.
Da eine medikamentöse, effektive Bekämpfung des Coronavirus in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht realisierbar sein wird, sind diese sogenannten nichtpharmakologischen Maßnahmen momentan womöglich der einzige Einsatz zur Eindämmung der Pandemie. Doch die Art und Weise, wie Sie die Maßnahmen ohne Rücksicht auf Verluste und bei Missachtung der grundgesetzlich verankerten Rechte umsetzen, verunsichert die Bürger unseres Landes immer mehr.
Die desaströsen Auswirkungen für Deutschland und seine Bevölkerung basieren ausschließlich auf dem Trial-and-Error-Prinzip der Maßnahmen, die von Wissenschaftlern empfohlen und von der Regierung im vorauseilenden Gehorsam ohne Prüfung umgesetzt werden.
Doch wie sieht es eigentlich mit der wissenschaftlichen Beweisbarkeit dieser Zwangsmaßnahmen für die Bevölkerung und die Wirtschaft aus? Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem hier vorgelegten Antrag eine fundierte Evaluation der bisher getroffenen Maßnahmen.
Zu diesen NPIs müssen umgehend akribische Begleitforschungen in Kohorten und Registern durchgeführt werden, um für zukünftige Pandemiesituationen wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse zu sammeln.
Deutsche Forschungsinstitute und Bundesbehörden benötigen eine gesicherte finanzielle Grundlage, damit sie umfangreiche Datenerhebungen als Grundlage für eine effiziente, gezielte und breit akzeptierte Maßnahmenplanung durchführen können. Dies ist die Voraussetzung für eine realistische Abschätzung der Gefährdungssituation für die Bevölkerung. Diese Daten bilden auch die Grundlage für verlässliche Berechnungen der Wirkung verschiedener Maßnahmen.
Dazu bedarf es, dass ein repräsentativer Querschnitt der Gesamtbevölkerung auf SARS-CoV-2 untersucht wird, um die wahre Durchseuchungsrate zu erfassen. Auf Basis dieser Datenlage lassen sich regional angepasste realistische Maßnahmen entwickeln, die dann auch zu einer höheren Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung führen, da sie angemessen sind.
– Schwätzen Sie doch nicht immer dazwischen. Melden Sie sich doch zu Wort, wenn Sie was zu sagen haben.
Ein wichtiger Teil der in unserem Antrag geforderten wissenschaftlichen Evaluierung ist die Erforschung der Auswirkungen der NPIs auf die psychische Gesundheit unserer Bevölkerung. Soziale Isolation führt nachweislich zu einem Anstieg häuslicher Gewalt. Existenzängste durch Kurzarbeit und drohender Verlust des Arbeitsplatzes erhöhen das Risiko, langfristig an Depressionen zu erkranken.
So eine verhaltenswissenschaftliche Expertise zur Unterstützung der Akzeptanz und Umsetzung von Maßnahmen kann verwendet werden, um zu erwartende negative psychische und physische Konsequenzen eines temporären Shutdowns sowie räumlicher Distanzierung abzufedern.
Des Weiteren enthält unser Antrag die klare Aufforderung an die Regierung, ein Konzept zur Umstrukturierung in den Kliniken und im öffentlichen Gesundheitssystem zu entwickeln. In diesem Zusammenhang weise ich auf unseren Antrag „Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems“ hin, der aktuell im Ausschuss beraten wird. Wichtig ist, dabei zu beachten, dass alle anderen akut und chronisch Erkrankten nicht aus der Versorgung herausfallen. Denn wichtige Diagnosen müssen weiter frühzeitig gestellt und nachverfolgt werden, und langfristig angelegte Therapien sollten nicht unterbrochen werden. Es gilt, zu verhindern, dass wie in der aktuellen Situation Krankenhauskapazitäten unnötig für nichtexistente Coronapatienten freigehalten werden, während auf der anderen Seite Operationen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Mit ihrem kopflosen Aktionismus gefährdet die Regierung nicht nur die Gesundheit der Bürger, sondern richtet auch den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit die Basis für Wohlstand und Frieden zugrunde. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Franz Josef Strauß schließen:
„Politik wird mit dem Kopf, nicht mit dem Kehlkopf gemacht.“
Danke schön.