Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahr beschäftigen wir uns im Bundestag leider mit irrationalen Politikmaßnahmen, Aktionismus, Maskenkorruption und einem Virus mit einer Infektionssterblichkeit von 0,15 Prozent. Das heißt, von 100 Infizierten überleben 99,85 Menschen. Das soll eine Pandemie sein?
Ich appelliere an die Bürger da draußen, sich selbst zu fragen, welches dieser Probleme das bedrohlichste für unser Land ist. Im Angesicht einer einjährigen Talfahrt der Regierung muss ich Ihnen sagen, dass es nicht das Virus ist; denn bis heute ignoriert die Bundesregierung wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse zur Bekämpfung von Corona, und sie führt diese sogar ad absurdum.
Die Grünen schließen sich dieser Talfahrt an und fordern in ihrem Antrag unter Punkt 8, sogenannte „wissenschaftsfeindliche Straftaten systematisch zu erfassen".
Was Sie damit meinen, ist, dass Dissens in der Wissenschaft nun als Straftat gelten soll. So viel Demokratiefeindlichkeit und Unwissen über die Funktion der Wissenschaften lässt sogar die Linke erstaunen.
Den Vogel schießen Sie jedoch mit der Forderung ab, Geschlechteraspekte der Pandemie zu untersuchen. Das Virus hält vor keinem Geschlecht, scheint damit also emanzipierter zu sein als Sie.
Das Perfide daran ist, dass man diese unwissenschaftlichen Maßnahmen der Bevölkerung als Lösungskonzepte verkauft. Genau diese Fehlleistungen spiegeln sich auch in der Covid-Medikamentenforschung wider. Deutsche Wissenschaftler fordern mehr Geld für die Forschung und kritisieren zu Recht, dass seit Start der Pandemie von 1 Milliarde Euro nur 17,5 Millionen in die Medikamentenentwicklung geflossen sind. Der Rest findet sich in der Impfstoffforschung wieder.
Das Virus wird sich jedoch verändern, um den Impfungen zu entgehen. Pünktlich dazu erreichen uns in Deutschland neue Erkenntnisse aus Israel, die besagen, dass für Geimpfte die Wahrscheinlichkeit achtmal höher ist, sich mit der südafrikanischen Variante zu infizieren, als für gänzlich Ungeimpfte. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass man Covid-Therapeutika nicht nur für Ungeimpfte, sondern auch für Geimpfte brauchen wird, also für alle.
Meine Damen und Herren, das Dauerversagen der Bundesregierung ist zu einem Schrecken ohne Ende mutiert. Der nächste Streich soll alsbald folgen. Eine weitere Novellierung des Infektionsschutzgesetzes soll die Kompetenzen der Länder empfindlich beschneiden und eine bundeseinheitliche Coronanotbremse festschreiben, welche sich am höchst fragwürdigen Inzidenzwert orientiert.
Frau Bundeskanzlerin, Sie versuchen, unser föderales System zu beseitigen. Treten Sie zurück!
Um diesen Ausnahmezustand zu beenden, fordert die AfD deshalb immer wieder, den Einsatz und die Erprobung bereits bekannter und neuer Wirkstoffe zu beschleunigen,
ein multidisziplinäres Pandemiegremium einzuberufen, um Maßnahmen auf ihre Effektivität hin zu überprüfen,
und – zu guter Letzt der wahrscheinlich wichtigste Punkt – unser Gesundheitssystem zu reformieren und zu stärken, welches jahrzehntelang systematisch heruntergewirtschaftet wurde.
Vielen Dank.