Kollege Brandner, es ist jetzt sehr deutlich geworden, dass Sie sich jetzt mit der Nennung von Drucksachen durchschwurbeln.
Der Wortlaut ist die Grenze jedweder Auslegung, und Sie haben im Ausschuss gesagt – das ist vorhin von anwesenden Mitgliedern bejaht worden –, die AfD sei nicht mehr für die Abschaffung.
Wir alle, die wir in diesem Raum sind, haben doch vorhin der Rede von Herrn Brandner beiwohnen dürfen.
Ich habe Verständnis, wenn nicht alle zuhören, Herr Kollege; aber ein Großteil wird es getan haben. Auch dort haben Sie wieder von der Abschaffung gesprochen, wobei ich ehrlicherweise davon ausgehen muss, dass Sie das ein Stück weit nur deswegen machen, um Ihre Klientel zu bedienen.
Worum es mir geht: Schauen Sie doch einfach, dass Sie eine klare Linie bekommen und nicht heute so und morgen so reden. Sie tun sich schwer mit dem Thema, weil Sie inhaltlich fundiert und sachlich leider nicht herankommen.
Ich möchte am Ende meiner Rede den Blick für die sinnvollen Ergänzungen schärfen. Es ist vorhin schon angeklungen; auch die Frau Ministerin hat es skizziert: Wir stärken die Meinungsfreiheit, weil wir nämlich die Rechtsstellung der Nutzer gegenüber den Netzwerken stärken wollen. Auch das ist kein Zufall. Bedauerlicherweise müssen wir feststellen, dass gerade im Rahmen der Evaluierung deutlich geworden ist, dass sich die Netzwerke – ich sage es vorsichtig – an mancher Stelle einfach mehr Mühe geben könnten.
Wir führen ein Gegenvorstellungsverfahren ein, ein Schlichtungsverfahren und einen Zustellungsbevollmächtigten für die Wiederherstellungsklage. Er war zum Beispiel erforderlich, weil man gemerkt hat, dass das Engagement der Plattformen im Zuge solcher Diskussionen eigentlich sehr zurückhaltend ist.
Genauso verhält es sich mit der Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit von Meldewegen. Wenn man bei der Lektüre von Plattformen feststellt, dass es dem Betreiber offensichtlich nur darum geht, möglichst wenig Meldungen nach NetzDG zu erhalten, dann merkt man: „Da läuft etwas falsch“, und man merkt, wie viel Macht und Einfluss ein Netzbetreiber hat. Genau deshalb hat das NetzDG seine Daseinsberechtigung, und ich freue mich, wenn wir es in den gemeinsamen Beratungen weiterentwickeln können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.