Tagesordnungspunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Mai 2020 · 157. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Dies ist das dritte Gesetz, das ich heute einbringe. Sie sehen, im Justizministerium wird unter Hochdruck gearbeitet, und das ist auch dringend notwendig. Meine Damen und Herren! Im Jahr 2017 sind wir mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen ganz wichtigen Schritt im Kampf gegen Hass und
2. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Präsident! Hass macht hässlich. Wer wusste es besser, diesen Grundsatz von diesem Pulte aus deutlich zu machen und vorzuleben, als ein bis gestern noch einflussreicher Strippenzieher der SPD-Fraktion, der auch wunderbar zu diesem Gesetzentwurf hätte sprechen können? Wer junge Damen als „Schlampe“ bezeichnet oder K
3. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung das sogenannte NetzDG III, also die dritte Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Wir haben das Thema an dieser Stelle mehrfach beraten. Wir haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz heute bereits in einer Anhörung behandelt, bei d
4. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hassrede, Hate Speech, ist vor allem weit rechts ein Phänomen. Als Antifaschisten ist es uns Linken ein Herzensanliegen, Morddrohungen, Vergewaltigungswünsche, Rassismus und Antisemitismus auch im Internet ganz entschieden zu bekämpfen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzD
5. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein Schnellschuss kurz vor der Bundestagswahl, unausgegoren und mit vielen handwerklichen Mängeln, bei denen von Anfang an Nachbesserungen notwendig waren. Aber statt aus Erfahrung zu lernen und die angekündigte Evaluierung abzuwarten, geht das
6. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hass und Hetze, üble Beschimpfungen, Beschwerden, auf die kaum reagiert wird, eine Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die so niedrig ist, dass sie von den Netzwerken nicht einmal dem Deutschen Bundestag verraten wird: Das war der Zustand, den wir hatten, bevor das Netzwe
7. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Endgeräten! In einer Zeit, in der die Coronakrise eigentlich das vorherrschende und auch das dringlichste Thema ist, bringt die Bundesregierung heute eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in den Deutsch
8. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP
Ich habe das schon verstanden.
9. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Werter Kollege, ich gehe davon aus, dass Ihr Einwurf nicht zum Ausdruck bringen sollte, dass wir über die zahlreichen und sehr umfangreichen Aufgaben hinaus, die wir im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona- oder der Covid-19-Krise haben, das Arbeiten einstellen sollen. Ich gehe davon aus, dass das nicht so gedac
10. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin Lambrecht, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das muss man leider auch mit Blick auf Ihren Gesetzentwurf feststellen. Ich verstehe ja Ihre Intention, und ich will auch gar nicht in Abrede stellen, dass man auch in krisenbehafteten Zeiten weiterhin Ressourcen auf die Verfolgung ehrb
11. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Danke. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Zimmermann, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie skizziert haben, wo wir vor dieser Debatte standen und wo wir heute sind. Ich will bei der Fundamentalkritik anfangen, die von der AfD und in Teilen auch von der
12. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ja, sehr gerne. Ich habe fast damit gerechnet, Herr Präsident.
13. Rede · Stephan Brandner · AfD
Sie haben die Zwischenfrage sozusagen provoziert. Sie haben immer hierhin geguckt, und Sie dachten: Wann kommt die Zwischenfrage endlich? Jetzt ist sie da. Herr Kollege, wenn Sie meiner Rede aufmerksam gelauscht haben – und ich gehe davon aus; Sie saßen ja sogar, glaube ich, in der ersten Reihe, und akustisch verständl
14. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Kollege Brandner, es ist jetzt sehr deutlich geworden, dass Sie sich jetzt mit der Nennung von Drucksachen durchschwurbeln. Der Wortlaut ist die Grenze jedweder Auslegung, und Sie haben im Ausschuss gesagt – das ist vorhin von anwesenden Mitgliedern bejaht worden –, die AfD sei nicht mehr für die Abschaffung. Wir alle,