Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Sammelsurium an Verschwörungstheorien braucht man, glaube ich, weiter nicht zu kommentieren. Die Bürgerinnen und Bürger können sich ein eigenes Bild machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, seit fast acht Wochen sind in Deutschland Kitas und Schulen geschlossen, von jetzt auf gleich, von hundert auf null. Und von null auf hundert wurden Eltern somit zu Lehrern, zu Lernbegleitern, zu Betreuern,
und das nicht statt Arbeit, sondern meistens zusätzlich zu ihrer Arbeit.
Ich kann nur sagen: Wow! Das waren wirklich sehr intensive Wochen.
Für viele Familien waren es auch schöne intensive Wochen, weil man wirklich sehr viel Zeit mit der Kernfamilie im Mikrokosmos Familie hatte, sehr viel Zeit gemeinsam verbringen konnte. Kein Vereinshopping, kein Taxi Mama und Papa, kein Sich-die-Klinke-in-die-Hand-Geben, kein Familienkalender, in dem die Termine aufeinander abgestimmt werden müssen: also für viele auch eine schöne Erfahrung.
Aber ohne Frage: Für viele war es auch eine wirklich anstrengende Erfahrung und eine wirklich herausfordernde Zeit. Diese Herausforderungen sind so vielfältig wie die Familien in unserem Land. Die einen haben finanzielle Sorgen.
Andere kommen an die Grenzen dessen, was sie tagtäglich leisten können. Für die, die Homeoffice, Betreuung, Homeschooling und Haushalt vereinbaren, ist es wirklich anstrengend. Jeder – und ich denke auch viele von uns – könnte unendlich viele Geschichten erzählen vom täglichen Wahnsinn zwischen Computer, Kochlöffel und Kinderbüchern. Man macht immer mindestens zwei Dinge gleichzeitig, irgendwas kommt immer zu kurz, und permanent hat man ein schlechtes Gewissen. Einen Einblick in diese wirklich intensive Situation geben viele Blogs und auch ganz aktuell eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich diese Familienblogs einmal angeschaut und das Ganze dann versehen hat mit dem Titel „Corona – Familien am Limit“.
Ja, es ist eine herausfordernde Zeit. Es sind ganz oft die Mütter, aber auch oft die Väter, die diesen Spagat zwischen den Ansprüchen von Job, Familie und Erwartungshaltung an sich selbst stemmen müssen. Diese Familien wollen vor allem eins: Entlastung. Deshalb ist es gut, dass es jetzt eine Perspektive gibt. Es ist gut, dass diese Woche die Spielplätze wieder geöffnet haben. Es ist gut, dass die Notbetreuung ausgeweitet wird. Es ist gut, dass die Schulen langsam wieder anfangen. Das gibt Perspektiven. Eine Umfrage von der Initiative „ElternSTIMME“ hat gezeigt, dass diese Entlastung von Eltern noch mehr gewünscht wird als finanzielle Entlastung.
Aber: Es gibt auch die finanziellen Sorgen und Nöte. Wir haben die Familien, die vom Kurzarbeitergeld leben müssen und deshalb eben Einkommenseinbußen haben. Wir haben gerade bei den Frauen die vielen Minijobberinnen, die gar keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder deren Jobs schon weggefallen sind. Wir haben Eltern, die nicht arbeiten können, weil sie eben die Betreuung der Kinder übernehmen müssen und deshalb auch im Homeoffice die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gar nicht hinbekommen. Das sind finanzielle Sorgen.
Unser Anliegen ist, diese Sorgen weitestgehend zu nehmen. Deshalb haben wir die Lohnersatzleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz eingeführt. Deshalb haben wir ganz schnell den Notfall-KiZ auf den Weg gebracht, was gerade die Familien mit kleinen Einkommen und Kindern entlastet. Heute bringen wir ein Gesetz zum Abschluss, das dafür sorgen wird, dass die Eltern, die im Elterngeld- oder Elterngeld-Plus-Bezug sind und jetzt nicht in dem Stundenkorridor arbeiten können, wie es eigentlich geplant war, nämlich entweder weil sie in einem systemrelevanten Beruf mehr arbeiten oder weil sie eben wegen Kurzarbeit weniger arbeiten, keine finanziellen Einbußen haben. Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die sich jetzt auf ein Baby freuen und ihre finanziellen Planungen gemacht haben, keine coronabedingten Ausfälle haben. Diese Monate klammern wir aus der Einkommensberechnung aus.
Das sind wichtige Maßnahmen. Denn die finanzielle Sicherheit ist ein ganz, ganz wichtiger Faktor. Diese Maßnahmen nehmen den Familien ein Stück der Sorge, die sie tagtäglich umtreibt. Deshalb haben wir das auch in der Koalition in großer Einigkeit gemacht.
Sönke Rix hat bereits die Lohnfortzahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz angesprochen. Wir würden uns wünschen, dass es eine Anschlusslösung gibt für Familien, die dies länger als sechs Wochen in Anspruch nehmen müssen. Das ist eine Verantwortung, die Länder und Bund gemeinsam in Angriff genommen haben. Dies soll auch fortgeführt werden. Die Länder haben auch die Möglichkeit, diesen Familien nach Ablauf der sechs Wochen einen Zugang zur Notbetreuung zu verschaffen; auch das ist eine Möglichkeit. Deshalb noch mal der Appell auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern: Wir dürfen die Familien in dieser Situation nicht alleinlassen!
Finanzielle Sorgen nehmen, Entlastung schaffen, eine Perspektive eröffnen: Das können wir als Politik tun. Natürlich können wir nicht die Herausforderungen in Gänze nehmen. Deshalb am Ende eine große Anerkennung für das, was in den letzten acht Wochen in den Familien geleistet worden ist. Große Anerkennung und ein ganz herzliches Dankeschön!