Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wie verspielt man in kürzester Zeit eine Menge Vertrauen? Die Regierung hat uns das in den letzten Wochen eindrucksvoll demonstriert. Ich rede von der Corona-App. Was für ein Chaos, was für ein kommunikatives Desaster, was für absurde und gefährliche Pläne, meine Damen und Herren.
Zu Beginn wollte Jens Spahn das Auswerten von Standortdaten zur Bekämpfung von Covid-19 erlauben; ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und technisch sinnlos noch dazu. Der Aufschrei war groß genug, dass er den Plan zurückziehen musste. Jetzt sollen es Apps richten. Zur Tracing-App gesellte sich plötzlich die Datenspende-App des RKI. Bald soll es – neben anderen – eine Quarantäne-Tagebuch-App geben. Eine Immunitätsausweis-App war auch im Gespräch. Der Regierung gefällt es sichtlich, diese Krise auszunutzen, um zu sehen, wie weit sie gehen kann, bevor die Bürger endgültig genug haben. Anders ist dieses Treten von Freiheitsrechten nicht zu erklären.
Zu Beginn setzte die Regierung bei der Tracing-App auf den zentralen Serveransatz. Daraufhin warnten 300 Wissenschaftler von renommierten Universitäten vor einer möglichen beispiellosen Überwachung. Die Bundesregierung hielt trotzdem an dem zentralen Ansatz fest. Die Big-Brother-Idee war eben zu reizvoll. Erst als sich die Tech-Giganten Google und Apple querstellten, musste die Regierung den Plan aufgeben.
Jetzt soll es also der dezentrale Ansatz richten. Wie genau, wissen wir noch nicht. Wir durften im Ausschuss Digitale Agenda feststellen, dass es keinen Zeitplan gibt, kein Budget, keinen Verantwortlichen. Der Datenschutz ist noch nicht geklärt, die technischen Probleme schon gar nicht. Es gab keinerlei persönliche Gespräche mit Apple, die mit dafür verantwortlich sind, dass diese App überhaupt funktionieren kann. Es gibt keinen Exit-Plan. Und das Allerwichtigste: Es gibt keinerlei Pläne der Regierung, die Nicht-App-Nutzer vor sozialer Diskriminierung zu schützen. Diese App muss, wenn sie denn kommt, absolut transparent und freiwillig sein, und es darf nicht passieren, dass man eben nicht mehr den Supermarkt betreten darf oder nicht mehr zur Arbeit gehen kann, wenn man die App nicht nutzt. Dass es nicht so weit kommt, liegt in Ihrer Verantwortung, liebe Regierung. Machen Sie Ihren Job!
Im Moment tun Sie das genaue Gegenteil. Aus den Reihen der CSU kam der Vorschlag, die Grundrechte an die Nutzung der App zu koppeln.
Was für ein absurd gefährlicher Gedanke! Ebenso die Idee, die Leute mit Steuererleichterungen zu locken. Grundrechte kann man nicht verkaufen, liebe Kollegen.
Eine App ist kein Allheilmittel. Sie ersetzt keine Hygienemaßnahmen. Es ist nicht einmal bewiesen, dass sie überhaupt epidemiologisch sinnvoll ist. Singapur, das lange Zeit als Vorbild galt, erlebte eine erschreckende zweite Welle – trotz App. Aber das ist die schöne neue Welt der Regierung; wir sollen uns eben an die Überwachung gewöhnen. Und wenn nicht genug Bürger mitmachen, kommt nach der Freiwilligkeit der Zwang – und sei es durch soziale Ausgrenzung. Der Städte- und der Landkreistag forderten bereits umfangreichen Zugriff auf mögliche gesammelte Daten. Die Polizei hat den schon – siehe Baden Württemberg.
Die AfD lehnt diese Eingriffe in die Bürgerrechte konsequent ab! Im Zweifel immer für die Freiheit! Daher fordern wir die Regierung auf, die App-Pläne zu stoppen. Machen Sie einen Haken dran, und konzentrieren sie sich auf das, was wirklich hilft! Finden wir einen Weg zur Normalität, ohne Bespitzelung, ohne die Freigabe der Bürgerrechte, dafür aber mit gesundem Menschenverstand.