Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Mai 2020 · 158. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Frühjahr 2020 wird lange in Erinnerung bleiben. Sechs Wochen lang wurde Deutschland praktisch von einem Notstandsregime geführt, das in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Unser Antrag will das in Zukunft verhindern. Regiert wurde Deutschland de facto von der
2. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es mit den wohl intensivsten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte des Grundgesetzes zu tun, und es ist richtig und es ist legitim, dass man sie hinterfragt, dass man sie gegebenenfalls auch kritisiert, und es ist richtig, dass wir das hier im Parlament
3. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gestern ein Telefonat mit einem Herrn aus Niedersachsen, der mit seiner Familie in Stade ein Reisebüro betreibt. Für die Reisebüros ist das momentan keine leichte Zeit: Die Einnahmen brechen weg, es gibt keine Perspektive für den Sommer. Deswegen haben sich die Betreibe
4. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, bei denen man sich schon beim Lesen fragt: Wie soll die AfD-Rednerin eigentlich diese vier Seiten Antrag, die planlos zusammengeklaubt sind, im Deutschen Bundestag begründen? Gelungen ist es Ihnen nicht. Wir fragen vielleicht mal beim BfV fü
5. Rede · Karsten Hilse · AfD
Sie wissen ja nicht, wie ich mich heute fühle. Ich möchte zurückweisen, dass ich die Polizisten, die ihren Job machen, zu Ungehorsam aufgefordert habe. Ich habe lediglich ausgeführt, dass Polizisten sich nicht auf einen sogenannten Befehlsnotstand zurückziehen können, sondern für ihre Handlungen grundsätzlich persönlic
6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In aller Kürze will ich antworten. Ich habe das mit Herrn Amthor beraten, und wir sind übereingekommen, dass die Polizisten vielleicht besser auf Juristen hören sollten als auf einen Abgeordneten der AfD-Fraktion.
7. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste, wenige auf den Tribünen, viele vielleicht an den TV-Bildschirmen! Wir reden heute unter anderem über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Keine Datensammlung durch eine Corona-App“. Ich muss schon
8. Rede · Joana Cotar · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wie verspielt man in kürzester Zeit eine Menge Vertrauen? Die Regierung hat uns das in den letzten Wochen eindrucksvoll demonstriert. Ich rede von der Corona-App. Was für ein Chaos, was für ein kommunikatives Desaster, was für absurde und gefährliche Pläne, meine Damen und
9. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie fordert uns als Gesellschaft, aber auch als Parlament. Wir sind allerdings nicht das erste Mal mit einer solchen Pandemie globalen Ausmaßes konfrontiert. Wir sind auch schon in der Vergangenheit mit d
10. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen von gläubigen Menschen in Deutschland, egal ob Christen, Jüdinnen, Juden, Muslime, erleben momentan harte Zeiten. Das Osterfest ist in weiten Teilen ausgefallen, genau wie die Pessachfeiern, und auch der Ramadan kann nicht wie gewohnt stattfinden. Bei alldem h
11. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronakrise machte und macht staatliches Handeln notwendig. Dennoch ist es auch in dieser Situation wichtig, sich über Grundrechte Gedanken zu machen. Wir erleben die heftigsten Einschränkungen von Grundrechten seit dem Bestehen des Grundgesetzes. Wir erleben, wie Regierung
12. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser gemeinsamer Einsatz zeigt die ersten Erfolge. Dank der ergriffenen Maßnahmen konnten wir die Ausbreitung des Virus in den vergangenen Wochen entscheidend verlangsamen. Diesen Vorsprung dürfen wir jetzt nicht leichtfertig verspielen. Wir befinden uns in einer Phase, in der
13. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel: Die Maßnahmen von Bund und Ländern gegen die Coronapandemie führten zu Freiheitsbeschränkungen, die einschneidend und beispiellos sind. Zum notwendigen Schutz von Leib und Leben wurden fundamentale Grundrechte über Verordnungen und Allgemeinverfügungen von Landesr
14. Rede · André Hahn · Die Linke
Morgen ist der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, ein Tag, den wir alle nie vergessen sollten. Herzlichen Dank.
15. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie stellt uns alle vor Herausforderungen. Während ich der bisherigen Debatte gefolgt bin, habe ich überlegt: Was kann ich noch Wertvolles beitragen? Für uns ist die Situation natürlich eine besondere, weil wir hier im Deutschen Bundestag a
16. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich lasse nur Fragen von weiblichen Abgeordneten der AfD zu. Jedenfalls hat dann Frau von Storch deutlich gemacht, dass sie sehr darunter gelitten hat, dass sie nicht Ostern feiern konnte, und sich wünscht, dass sie Weihnachten feiern kann. Diesem Wunsch können wir uns, glaube ich, alle anschließen; jeder von uns
17. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute wieder in der Debatte über einen AfD-Antrag, den man getrost in die Rubrik „Pleiten, Pech und Pannen“ einsortieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Lesen des Antrags – sinngemäß heißt es dort: Nein zu Big Brother! – stellt sich scho
18. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
– hier im Parlament führen. Ich freue mich, dass wir das vielleicht ein bisschen sachlicher und weniger angst-, sondern chancengetrieben machen werden. Das wird der Akzeptanz solcher Möglichkeiten guttun, und das tut, glaube ich, uns allen hier gut. Vielen Dank.