Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebhafte Debatten sind wichtig und richtig; aber jetzt hoffe ich auf Zuspruch im ganzen Haus, wenn ich das Thema ÖGD wieder aufrufe.
Mit diesem sogenannten zweiten Schutzgesetz machen wir viel für den ÖGD; denn zwei Dinge wurden deutlich:
Erstens. Es ist wichtig und richtig, den ÖGD zu stärken, Personal im RKI zu etablieren, direkte Ansprechpartnerinnen und ‑partner zu etablieren und zu sagen: Wir brauchen in den 400 Gesundheitsämtern eine bessere Ausstattung; denn eine Übermittlung von Zahlen per Telefon oder Fax gehört nicht in diese Zeit.
Das Zweite, was ich aufzeigen möchte, ist Folgendes: Es ist ein ganz schmales Spektrum, das wir als Bundesgesetzgeber nutzen können. Wir müssen uns die Frage stellen – diese Lehre können wir zusammen aus dieser Coronakrise ziehen –: Brauchen wir nicht eine Debatte über die Stärkung der Daseinsvorsorge, gerade im Gesundheitsbereich, und über die Etablierung des ÖGDs? Und wir müssen fragen: Was dürfen wir und was müssen wir als Bundesgesetzgeber können, um den ÖGD nachhaltig zu stärken?
Schon 2016 haben die Landesgesundheitsminister miteinander Leitlinien für den ÖGD vereinbart. In diesen Leitlinien stehen wunderbare Sachen: Wir brauchen eine wesentlich bessere multiprofessionelle Ausstattung, also Teams, interdisziplinäre Aufgaben müssen bewältigt werden, die Ausgaben für den ÖGD müssen sich an Versorgungsherausforderungen orientieren – tja, was stellen wir denn gerade fest? –, und die Zusammenarbeit des ÖGD mit Forschung und Wissenschaft muss verbessert werden. Als vierter Punkt steht in diesen Leitlinien: Die Gesundheitsämter sollen Unterstützung von Kommunen, Ländern und dem Bund bekommen. – So.
Wir machen uns jetzt auf den Weg, die Möglichkeiten auszunützen und auszuschöpfen, um genau das hinzukriegen; denn wir stellen in dieser Coronakrise fest, dass der ÖGD eine wichtige Stellschraube ist, dass er fundamental wichtige Aufgaben hat. Aber die ÖGDs müssen diese Aufgaben auch bewältigen können. Doch in den letzten Jahren hat sich das ärztliche Personal im ÖGD-Bereich um 30 Prozent reduziert, nicht nur, weil die Stellen vielleicht nicht so attraktiv sind wie die Stellen in den Kliniken, sondern auch, weil angesichts der Schuldenbremse Länder und Bund gesagt haben: Wir müssen bestimmte Bereiche der Daseinsvorsorge irgendwie zusammensparen. Das rächt sich jetzt. Wir versuchen, angesichts des Flickenteppichs, der unser föderales System kennzeichnet, einiges hinzubekommen. – Herr Spahn, ich danke Ihnen, dass Sie an wichtigen Stellschrauben gedreht haben.
Abschließend wünsche ich uns allen, dass wir diese Debatte nach überstandener Coronakrise nicht vergessen, sondern Lehren aus der Krise ziehen. Ich hoffe, dass wir den ÖGD, nicht nur weil möglicherweise eine neue Pandemie vor der Tür steht, sondern weil wir die Versorgungsstrukturen im Gesundheitsbereich grundsätzlich verbessern wollen, als dritten Baustein der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung stärken.
Das, was wir jetzt sagen, sollten wir in Zukunft ab und zu nachlesen und dann auch umsetzen. Das wäre echt prima.
Vielen Dank.