Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Mai 2020 · 158. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Bärbel Bas · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, alle haben den Wunsch, wieder Schritt für Schritt in eine normalere Lebenssituation zurückzukehren. Gestern haben Bund und Länder weitreichende Entscheidungen, wie ich finde, getroffen. Das muss man hier noch einmal ansprechen, weil j
2. Rede · Hilde Mattheis · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lebhafte Debatten sind wichtig und richtig; aber jetzt hoffe ich auf Zuspruch im ganzen Haus, wenn ich das Thema ÖGD wieder aufrufe. Mit diesem sogenannten zweiten Schutzgesetz machen wir viel für den ÖGD; denn zwei Dinge wurden deutlich: Erstens. Es ist wichtig und ric
3. Rede · Nicole Westig · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben eben hier an das Gemeinschaftsgefühl appelliert und dabei eine sehr große Gruppe unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Zu dieser Debatte liegen Anträge zur Situation pflegender Angehöriger vor, und Sie erwähnen diese große Gruppe mit keiner Silbe. D
4. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Virus besiegen wir nur mit Solidarität, und solche Solidarität braucht die Pflege, brauchen die, die aufgrund von Alter und Krankheit Sorge haben, sich anzustecken, brauchen jene Menschen, die zu Hause pflegen oder sich in Pflegeheimen um die sorgen, die
5. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein leistungsstarkes, ein belastbares Gesundheitswesen ist entscheidend in einer Lage wie dieser. Ein solches Gesundheitswesen, leistungsstark und belastbar, ist ein Stabilitätsanker eines funktionierenden Staates. Und dieses Gesundheitswesen in dieser Lage und ganz gen
6. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Klar, gerne.
7. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bundesminister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben erfreulicherweise gesagt: Wir brauchen Debatten. – Warum schaffen wir es dann nicht, über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesgesundheitsministers eine gemeinsame Anhörung des Rechtsausschusses und des Gesundheitsausschusses zu veranstalten
8. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Kollegin, da ich gerade als Mitglied der Bundesregierung spreche, möchte ich mich nicht in die interne Organisation des Parlamentes und die Frage, wie die Anhörungen stattfinden, einmischen. Gleichwohl habe ich, wenn ich die öffentliche Debatte und auch die Debatte hier im Parlament betrachte, den Eindruck, dass a
9. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich immer über eine Begrüßung. – Meine Damen und Herren, die Politik, die Sie zurzeit machen, vernichtet jeden Tag weitere Existenzen in Deutschland. Am 25. März 2020 wurde hier im Bundestag das erste von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetz zum Schutz
10. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Ja, gut. Vielen Dank. – Letzter Satz: Meine Damen und Herren, Grundrechtseinschränkungen wird es mit der AfD niemals geben; dagegen werden wir uns immer wehren, auch wenn Sie es hier ständig versuchen. Vielen Dank.
11. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich freue mich übrigens, dass wir heute schon wieder zusammenkommen.
12. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Ja, genau. Das ist etwas Tolles. Das macht manchmal mehr Spaß als digital. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie ist nicht die letzte Pandemie der Menschheitsgeschichte. Die Vorbereitung auf die nächste Pandemie muss bereits jetzt begonnen werden. Was hier von der GroKo angeb
13. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Herzlichen Dank.
14. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Ja. – Was hat er gesagt? Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Achim Kessler.
15. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon absurd, wie sich die AfD hier als Vorkämpferin der Freiheitsrechte geriert und gleichzeitig immer genau die Länder, die besonders repressiv vorgehen – Singapur, Taiwan –, als Vorbild hinstellt. Ich finde, meine Damen und Herren, das sollten wir scho
16. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Ja, gerne.
17. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Herzlichen Dank, Herr Kessler, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade ziemliches Bashing auf unser Krankenhauswesen in Deutschland gemacht. Befürworten Sie als Linke ein staatliches medizinisches System, wie wir es auch von England her kennen?
18. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Das ist gar nicht die Frage, die hier zur Debatte steht. – Möchten Sie eine Antwort hören, oder nicht? – Nein. Jetzt antwortet Dr. Kessler.
19. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Also, das ist gar nicht die Frage, die zur Debatte steht. Ich habe mich auch gar nicht dafür ausgesprochen. Es geht darum, jetzt in der Krise genau hinzugucken, wo die Probleme sind und woher sie kommen. Und dann müssen Sie einfach einmal von Ihrem ideologischen Irrglauben ablassen, dass über Wettbewerb und Markt alles
20. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Was – das habe ich gerade gefragt – wird aus den kleinen Selbstständigen, wenn sie sich nach der Krise nicht erholt haben? Was wird aus den Rentnerinnen und Rentnern, die uns allen Briefe schreiben, weil sie im Alter die steigenden Kosten ihrer Privatversicherung nicht mehr bezahlen können? Geben Sie es doch endlich zu
21. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Ja. Trotz unserer Kritik enthält das Gesetz, Herr Minister Spahn, manche richtige Einzelmaßnahme. Aber die Maßnahmen werden leider nicht zum Erfolg führen, weil Sie selbst in der Krise nicht bereit sind, von Ihrem irrationalen Glauben an die Steuerung sozialer Systeme durch Markt und Wettbewerb abzulassen. Ich bedanke
22. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Wenn man jetzt so die Stimmung hier erlebt, könnte man den Eindruck haben, wir würden am Ende einer Pandemie sein. Wir sind nicht am Ende dieser Pandemie, sondern wir haben es geschafft – sehr erfolgreich –, die Pandemie zu begrenzen. Und das
23. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen Zusammenhalt, nicht das Gegenteil. Wir brauchen Solidarität, nicht das Auseinanderdividieren von Menschen, die immun sind, und Menschen, die nicht immun sind. So sollte man Debatten nicht führen.
24. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Vorrednerin hat selbstverständlich recht mit der Feststellung, dass noch nicht alles überstanden ist, die Pandemie nicht überwunden ist. Wir sind mittendrin. Trotzdem, glaube ich, gibt es Anlass zur Freude, nämlich festzuhalten, dass wir das Thema aktuell be
25. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Ich befürchte, dass er weiter sein Programm darstellen will. Aber bitte!
26. Rede · Jan Korte · Die Linke
Unser gutes Programm will ich jetzt nicht ausführlich darstellen.
27. Rede · Jan Korte · Die Linke
Vielmehr will ich die Gelegenheit nutzen, genauer nachzufragen. Der Kollege Ullmann sprach mit Blick auf Großbritannien. In Zeiten der Pandemie kann man doch nicht ernsthaft in Zweifel ziehen, dass die Privatisierung des Gesundheitssystems und die Kürzung von staatlichen Mitteln zu den unerträglichen Zuständen, unter d
28. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, Sie haben ja gerade bei Ihren Ausführungen den eigenen Widerspruch selbst bemerkt. Sie fordern hier ein staatliches Krankenhauswesen, kritisieren gleichzeitig das staatliche Krankenhauswesen in Großbritannien, bei dem es eben nicht funktioniert. Es funktioniert deshalb nicht, Herr Kollege, weil es
29. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Der von Ihnen gescholtene Markt wird dafür Sorge tragen, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Pflegekräfte verbessern; denn die marktliche Situation ist momentan doch die, dass momentan diejenigen Institutionen, die Pflegekräfte anwerben wollen – – – Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden. Können wir
30. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Es ist angenehmer, wenn man in größerer Ruhe antworten kann. Ich sage jetzt etwas vorher – und Sie können mich daran messen –: Der Markt und die Problematik, dass wir zu wenig Pflegekräfte auf diesem Markt haben, werden dafür Sorge tragen, dass die Bezahlung besser wird, dass in der Konsequenz mehr Menschen diesen Beru
31. Rede · Georg Nüßlein · CDU/CSU
Genau. – Ich bleibe bei der Linken: Ich hätte mich gefreut, wenn Sie die Prämie für Pflegekräfte gewürdigt hätten. Ich halte es für ein wichtiges Signal, dass Anerkennung nicht nur Applaus, nicht nur mündliche Wertschätzung ist, sondern dass es auch darum geht, die Wertschätzung auch in materiellen Werten auszudrücken.
32. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Westig, das werden wir ja in einer – die Überweisung sei unterstellt – für den kommenden Montag geplanten Anhörung diskutieren können; das werden wir anschließend im Ausschuss diskutieren können. Insofern finde ich: Zur Debatte gehört ja auc
33. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
– dazu nutzen, uns darauf vorzubereiten. Allerletzte Bemerkung.
34. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Ja. Ich habe die Nachricht verstanden. – Dann bedanke ich mich.
35. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Ich habe ja vielleicht irgendwann noch mal eine Gelegenheit.