Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Stunde Debatte über Staatshilfen, über Steueroasen, und jede Fraktion hat dabei irgendeinen Punkt gefunden, der ihr besonders wichtig war. Frau Kollegin Paus hat sich an der Automobilwirtschaft abgearbeitet. Wir sprechen viel über Dänemark, Kollege Müller. Ich fand das sehr schön, weil mir dazu sehr spontan eingefallen ist: „Etwas ist faul im Staate Dänemark.“ Das ist das Zitat, das wir hier sonst immer anführen, wenn es um dieses Thema geht.
Wir schauen jetzt nicht nach Dänemark, was Umsatzsteuerhöhen und Einkommensteuerhöhen angeht, sondern wir gucken, was wir mit den Staatshilfen machen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Staatshilfen eine Solidarität der Steuergemeinschaft sind, die nicht ausgenutzt werden darf. Aber was ist denn der Grund, warum wir diese Staatshilfen gegeben haben? Es geht darum, Arbeitsplätze zu retten, Kollege De Masi. Es geht darum, die Arbeitsplätze hier in Deutschland zu schützen.
Wenn wir vor der Vergabe darauf achten, dass jeder DAX-Konzern jede irgendwie geartete Niederlassung in einer von Ihnen definierten Steueroase schließt, dann, glaube ich, hätten wir uns die kompletten Maßnahmen ein Stück weit sparen können. Dann würden sie nämlich zu spät kommen, und wir hätten am Ende der Krise keine Arbeitsplätze mehr.
Aber es geht doch auch darum, die Unternehmen hier zu retten.
Dann kommt, wenn man sich den Antrag weiter anguckt, das, was wir sonst auch immer wieder zu lesen bekommen , etwa öffentliches Country-by-Country Reporting. Wir sind wieder bei der Neiddebatte. Wir sind wieder bei der Vergleichbarkeit, die wir jedes Mal aufs Neue hier diskutieren. Wir brauchen die Vergleichbarkeit für die Steuerbehörden. Diese Vergleichbarkeit gibt es zwar schon, aber wir brauchen sie nicht in der Öffentlichkeit. Diese Argumente sind hier schon des Öfteren ausgetauscht worden.
Kollege Binding, ich darf über meinen geschätzten Kollegen Otto Fricke sagen: Er sagt hier immer was Tolles, nicht nur ab und an. Was er sagt, ist immer bemerkenswert.