Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Akt…
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Von Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe
Zusatzpunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Mai 2020 · 158. Sitzung
- Reden
- 18
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der erfolgreiche Geschäftsführer der Motorenölfirma Liqui Moly, Ernst Prost, hat einen klaren Standpunkt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Wer fette Gewinne an die Aktionäre verteilt, aber Staatsknete abgreift, ist unanständig. Der Mietwagenmillionär Erich Sixt b
2. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie uns zuschauen, wenn auch leider nicht auf der Tribüne! Das geht nach wie vor nicht; aber wir hoffen, Sie bald wieder hier im Plenarsaal bei uns zu haben. Der Antrag der Linken zum Thema, wie es für Unternehmen wirtschaftlich weitergeht, muss
3. Rede · Stefan Keuter · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause an den Fernsehgeräten! Herr De Masi, ich bedanke mich ganz herzlich für diesen Antrag, der inhaltlich wenig substantiiert ist, aber mir die Gelegenheit gibt, etwas zur Coronakrise zu sagen und Sie mit Ihrem staatssozialistischen Antrag weite
4. Rede · Cansel Kiziltepe · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in einer beispiellosen Krise. Vor wenigen Wochen hat noch niemand geahnt, in welchem Maß unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt wird. Doch Krisen sind auch immer Zeiten von Solidarität,
5. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken ist ein klassischer Fabio-Robin-De-Masi-Antrag: Da sind die bösen reichen Unternehmer; die machen alles ganz schlimm. Und da sind die Armen; denen helfen wir. So etwas hört sich auf den ersten Blick immer gut an, und ich will d
6. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns seit Wochen in der Coronakrise. Wir haben die schwerste Rezession in der Nachkriegsgeschichte. Es gibt zig milliardenschwere steuerfinanzierte staatliche Rettungspakete. Aber dennoch: Drei von vier börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben angekündigt, tro
7. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor rund sechs Wochen haben wir hier im Bundestag mit ganz überwältigender Mehrheit das größte Hilfsprogramm auf den Weg gebracht, das diese Republik bisher gesehen hat. Anders als es manchmal suggeriert wird, richtete sich dieses Programm nicht nur an die Konzerne,
8. Rede · Lothar Binding · SPD
Schönen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst Herrn Müller anschließen und der Bundesregierung danken. Ich hätte nicht gedacht, dass man in der kurzen Zeit ein solches Programm operativ abwickeln kann. Also, das muss ich ehrlich sagen: Was da, a
9. Rede · Lothar Binding · SPD
Das Risiko gehe ich ein.
10. Rede · Otto Fricke · FDP
Herr Kollege Binding, das Risiko können Sie ruhig eingehen. Es ist auch nett, dass Sie hier versuchen, die Zuhörer ein bisschen zu, wie man es im Rheinland so schön sagt, verkasematuckeln. Ich habe bewusst nicht das Beispiel Panama gebracht. Ich glaube, bei Panama sind wir uns beide ziemlich einig darin, dass wir hier
11. Rede · Lothar Binding · SPD
Die KfW würde vertraglich zu verabreden haben, dass die Gelder, die dort als Kredite, verzinst und rückzahlbar, zur Verfügung gestellt werden, dem Unternehmensstandort Deutschland helfen. Diesen Vertrag muss man dann entsprechend gestalten. Man muss dann schauen, ob in dieser Liste mit den 40 Steueroasen auch die Niede
12. Rede · Lothar Binding · SPD
Wir wollen, dass Unternehmen dann, wenn sie Kredite oder Hilfen vom Staat bekommen, auch einen finanziellen Anteil für die Gemeinschaft leisten. Wir wissen seit Jahren, dass wir mit BEPS, Country-by-Country Reporting, mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, dem Lizenzschrankengesetz, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgese
13. Rede · Katja Hessel · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Stunde Debatte über Staatshilfen, über Steueroasen, und jede Fraktion hat dabei irgendeinen Punkt gefunden, der ihr besonders wichtig war. Frau Kollegin Paus hat sich an der Automobilwirtschaft abgearbeitet. Wir sprechen viel über Dänemark, Kollege Müller. Ich fand d
14. Rede · Katja Hessel · FDP
Nein. – Dann sind wir wieder beim Thema Unternehmensteuerreform. Wir sind ein Hochsteuerland; das hat die OECD letzte Woche festgestellt. Wenn wir auch nach der Krise wieder international wettbewerbsfähig sein wollen, werden wir um eine Unternehmensteuerreform nicht herumkommen. Es ist, glaube ich, auch nicht unlauter,
15. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Ihr Beitrag ist, den Sie zur Bewältigung der Krise leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, dann ist das ziemlich dünn. Ihr Vorhaben mit diesem Antrag ist so durchsichtig wie die Glasscheibe Ihres politischen Schaufensters, in welches Sie
16. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Ich freue mich. Warten wir es ab.
17. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Frage zulassen. – Durch Ihre Rede erkennt man Fortschritte in der Qualität der Debatte. – Sie haben mir empfohlen, noch mal nachzulesen; das habe ich natürlich getan. Ist Ihnen bekannt, dass es immer noch möglich ist, vor Beantragung von staatlichen Hilfen Dividenden auszus
18. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Herzlichen Dank, auch für das Lob. – Ich empfehle Ihnen den vierten Punkt der KfW-Auflagen. Da steht: Es gilt für Ausschüttungen von Dividenden, die bereits von der Hauptversammlung beschlossen worden sind. – Es gilt also auch für diese Dividenden. Wenn natürlich im Januar, vor der Coronakrise, Dividenden ausgeschüttet
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- SPD5
- FDP4
- Die Linke2
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1