– dass es in den EU-Verträgen kein wirksames Instrument gibt, eine systemimmanente stetige Kompetenzerweiterung in diesem Staatenbund zu verhindern, meine Damen und Herren, und das ist das eigentliche Problem. Deshalb werden sich die Probleme, die wir vor uns haben, weiter schürzen, und die EU wird weiter in schweres Wasser geraten.
Donnerstag, 7. Mai 202019. Wahlperiode, 158. SitzungAktuelle Stunde
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