Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin von der Leyen hat für 2020 einen sehr ambitionierten Plan vorgelegt. Wir Freie Demokraten wollen die Kommission vor allem daran messen, ob ihr Arbeitsprogramm die EU tatsächlich einerseits ökologisch nachhaltiger und andererseits gleichzeitig wirtschaftlich wettbewerbsfähiger macht. Da ist es kontraproduktiv – lassen Sie mich gleich ganz konkret werden –, wenn sich die Kommission jetzt verstärkt mit dem Thema „europäische Mindestlöhne“ befassen will. Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Hier verhebt, hier verzettelt sich die Kommission. Die Frage der Findung sowohl fairer als auch wettbewerbsfähiger Mindestlöhne fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Sie ist keine Gemeinschaftsaufgabe.
Unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wäre die Kommission gut beraten, hier nicht gesetzgeberisch tätig zu werden, die Hände davon zu lassen. Von der Leyen hat den Green Deal zur Chefsache erklärt. Sinnvoller wäre es aus unserer Sicht jedoch, die Ausweitung des erfolgreichen Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen voranzutreiben. Durch eine Ausrichtung des jährlichen CO2-Limits beim Emissionshandel auf das Ziel der Klimaneutralität 2050 wäre sichergestellt, dass dieses wichtige Ziel garantiert erreicht würde. Die parlamentarischen Mitwirkungsrechte dürfen beim Klimaschutz übrigens auch nicht auf der Strecke bleiben – ein wichtiger Punkt, der in der Debatte noch nicht erwähnt wurde. Deshalb sollten auch delegierte Rechtsakte, die berühmte Komitologie, also das vereinfachte Gesetzgebungsverfahren, durch die Kommission allein die absolute Ausnahme bleiben. Klimaschutzdebatten gehören in die Öffentlichkeit, nicht in technische Verwaltungsgremien.
Frau von der Leyen spricht erfreulicherweise von einer geopolitischen Kommission, aber die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes bleibt auf der Strecke. Im Gegenteil, seine Zuständigkeiten werden verwaschen. Von der Leyen und der Ratspräsident Michel sind international viel aktiver als ihre Vorgänger. Das ist gut. Aber damit steigt auch die Notwendigkeit der Abstimmung. Diese geht nur durch einen starken Europäischen Auswärtigen Dienst und einen starken Hohen Vertreter. Der wird leider gerade nicht gestärkt.
Dann gibt es die Sorge einer völlig unzureichenden Finanzierung der Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik im neuen EU-Haushalt. Dem Europäischen Verteidigungsfonds droht eine finanzielle Bauchlandung erster Klasse. Europol und vor allem Frontex sind gemessen an den Aufgaben völlig unterfinanziert. Dabei haben wir alle doch die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze vor Augen.
Mein Kollege Konstantin Kuhle wird nachher darauf eingehen.
Die Rechtsstaatsberichte begrüßen wir ausdrücklich von unserer Seite. Dass hier die Kommission für alle Länder tätig wird, ist sicherlich sinnvoll. Es ist gut und wichtig; denn alle Mitglieder müssen sich an die gleichen Rechte halten und haben die gleichen Pflichten, nicht nur die neuen Mitglieder, auch die Gründungsmitglieder. Enttäuschend ist jedoch, dass die Kommission zum Thema „Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention“ völlig schweigt.
Kolleginnen und Kollegen, die Debatte um die Zukunft Europas läuft. Dieses Jahr wird uns der Fortgang des Brexits noch intensiv beschäftigen. Boris Johnson ist anscheinend seiner eigenen Propaganda zum Opfer gefallen: der Rückkehr zur nationalen Souveränität als Allheilmittel. Aber weder Großbritannien noch Deutschland können sich verhalten, als ob sie eine große Schweiz wären. Gerade die Schweiz will unbedingt Teil des Binnenmarktes bleiben. Kein Geringerer als ifo-Chef Clemens Fuest hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Alternative „nationale Souveränität versus europäische Souveränität“ eine Selbsttäuschung ist. Angesichts der Welt, in der wir leben, lautet die richtige Alternative vielmehr: europäische Souveränität oder gar keine Souveränität mehr. Wir wollen eine starke und geeinte EU. Wir wollen kein Spielball Dritter sein. Subjekt oder Objekt internationaler Politik – das ist die Wahl, vor der wir stehen. Wir brauchen eine EU, die in der Lage ist, schrittweise mehr öffentliche Aufgaben zu übernehmen, vor allem im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, ein starkes Europa, das Menschen und ihre Rechte schützt. Das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt, nach dem Brexit mehr denn je.
Ich danke Ihnen.