Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir heute erleben, hat einen großen Seltenheitswert. Alle sechs Fraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesvorlage geeinigt, die wir jetzt zusammen einbringen. Das zeigt nach zweieinhalb Jahren dieser Legislatur endlich, dass alle Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten können, wenn es darauf ankommt, und in Zeiten von Corona und weltweiter Wirtschaftskrise kommt es sehr darauf an, dass wir zusammenarbeiten.
Denn schon jetzt sind 10 Millionen Beschäftigte samt ihren Familien auf knappes Kurzarbeitergeld angewiesen, und allein im April verloren über 300 000 Menschen ihre Arbeit ganz.
Schlimmer noch: Die Krise verschärft sich täglich. Es droht die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Deshalb ist es gut, dass die Abgeordneten aller Fraktionen zumindest auf die Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Gerade wir Politiker müssen jetzt Solidarität zeigen. Das ist das Mindeste, was von uns verlangt werden kann.
Alle Politiker verzichten also auf die diesjährige Einkommenserhöhung. Alle? Wirklich? Sie hier vor mir verzichten. Aber was ist mit diesen hier hinten? Was ist mit der Regierungsbank? Warum verzichten die nicht? Herr Seehofer, Herr Scholz, Frau Kramp-Karrenbauer! Österreichs Regierung macht es Ihnen doch mit gutem Beispiel vor. Sebastian Kurz und sein Kabinett streichen sich gleich ein ganzes Monatsgehalt – 18 000 Euro pro Minister. Deshalb: Verzichten auch Sie als deutsche Bundesregierung dieses Jahr wenigstens auf Ihre Gehaltserhöhung; denn wenn so weite Teile des Volkes harte Einschnitte erleiden, dann dürfen Sie als Bundesregierung nicht zurückstehen. Sie müssen vorangehen!
Aber der heutige Antrag birgt noch ganz andere Probleme. Die anderen Fraktionen bringen ihn gemeinsam mit der AfD ein. Hat man Ihnen das denn erlaubt?
Müssen Sie heutzutage nicht erst warten, ob das Ergebnis auch Frau Merkel gefällt, so wie in Thüringen nach der Wahl des Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD?
Diese Abstimmung musste – wir erinnern uns – auf Befehl Merkels sofort rückgängig gemacht werden, obwohl sie gemeinsam war. Unserer Demokratie hat das geschadet. Das wollen wir nie wieder erleben.
Aber nicht nur die Kanzlerin missachtet demokratische Beschlüsse, auch die anderen Fraktionen hier im Haus. Wir hatten uns hier vor zwei Jahren doch schon mal auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Erinnern Sie sich? Er lautete: Alle Fraktionen stellen einen eigenen Bundestagsvizepräsidenten. Sie haben sich nicht dran gehalten und machen das Gegenteil. Heute erst wieder verhindern Sie einen AfD-Kandidaten – jetzt zum 15. Mal.
Sie handeln gegen die gemeinsamen Beschlüsse, nur um der AfD als größter Oppositionspartei zu schaden. Echte Demokratie geht anders! Das haben wir heute wieder gesehen in diesem Haus.