Drucksache 19/19013

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/18701: Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass Veränderungen an der Abgeordnetenvergütung stets mit öffentlichem Interesse einhergehen, ist, glaube ich, jedem bekannt. Das Interesse ist besonders kritisch, wenn es um Erhöhungen der Abgeordnetenvergütung geht. Das ist aber nicht das Th

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2. 2. Rede · Bernd Baumann · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir heute erleben, hat einen großen Seltenheitswert. Alle sechs Fraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesvorlage geeinigt, die wir jetzt zusammen einbringen. Das zeigt nach zweieinhalb Jahren dieser Legislatur endlich, dass alle Fraktionen konstruktiv zusammenarbeite

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3. 3. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, vielleicht hat es ja einen guten Grund, dass Ihr Kandidat zum 15. Mal – Sie haben es ja mitgezählt – nicht als Bundestagsvizepräsident gewählt worden ist. Wir wollen eben demokratische Bundestagspräsidenten und ‑vizepräsidenten wählen – und nic

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4. 4. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Entscheidungen über die Entschädigung von Abgeordneten sind generell schwer; heute, glaube ich, sollten sie uns allen aber leichtfallen. Diese Entscheidungen sind generell schwer, weil wir in eigener Angelegenheit – wir entscheiden ja über unser eigenes Einkommen –

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5. 5. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es um eines nicht geht, dann um die Frage: Wer hat die erste Pressemeldung abgesetzt? Das ist mir ein bisschen zu klein, wirklich zu klein. Wir sind mitten in einer Krise, der Coronapandemie. Die hat wahnsinnige Auswirkung

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6. 6. Rede · Jan Korte · Die Linke

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Wort, ein Satz zu Ihnen, Herr Baumann: Der Kern der Demokratie, über deren Zustand Sie sich eben so beklagt haben, ist der, dass es geheime Wahlen gibt – wo ich zum Beispiel meine Fraktion niemals zwingen werde, irgendjemanden zu wählen, den sie nicht wählen will.

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7. 7. Rede · Jan Korte · Die Linke

   Vielleicht folgen Sie diesen drei durch und durch klugen Vorschlägen genauso, –

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8. 8. Rede · Jan Korte · Die Linke

   – wie Sie unserem Vorschlag gefolgt sind, auf die Diätenerhöhung zu verzichten. Vielen Dank.

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