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158. Sitzung
Donnerstag, 7. Mai 202019. Wahlperiode, 158. SitzungDrucksache 19/19037
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum siebten SGB-IV-Änderungsgesetz. Auch ich bedauere, dass wir für die Debatte dieses wirklich imposanten Bürokratieentlastungsgesetzes so wenig Zeit haben.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Das wird dem immensen Aufwand, der sich hinter diesem Gesetzentwurf verbirgt, nicht gerecht.

Beifallbei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte mich deshalb umso herzlicher bei allen bedanken, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben.

Beifallbei der SPD

Mit diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung und dem Gesetzentwurf der Koalition werden wir die Sozialgesetzgebung effizienter und bürgerfreundlicher gestalten. Wir entlasten Wirtschaft und Verwaltung um fast 200 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommt, dass Bürgerinnen und Bürger zukünftig jedes Jahr 4 Millionen Stunden Arbeitszeit einsparen.

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