Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Mai 2020 · 158. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Uwe Witt · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf enthält gute Ansätze, die wir grundsätzlich für unterstützenswert halten, so zum Beispiel die Verbesserung bestehender Verfahren in der Sozialversicherung, insbesondere im Hinblick auf den elektronische
2. Rede · Torbjörn Kartes · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es sind besondere Zeiten fast auf der ganzen Welt, in Deutschland und natürlich auch hier in unserem Parlament. Bei all dem, was uns gerade bewegt – bei der Sorge um die Gesundheit unserer Mitmenschen, aber auch bei der Frage,
3. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ist es gut, dass wir im Deutschen Bundestag heute wieder zeigen, dass wir auch in Krisenzeiten, in denen wir zeitweise maßgebliche Kompetenzen an die Exekutive abgegeben haben, weiterhin ordentlich unsere Arbeit machen; denn in diesem umfa
4. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der sozialen Abfederung der Coronakrise vergisst diese Regierung beständig Familien in Hartz IV, Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, Menschen mit Behinderung, deren Werkstätten gerade geschlossen haben und Wohnungslose, kurzum: Die Coronapolitik de
5. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es eigentlich um die Sozialversicherung und um ein Gesetz mit 28 Artikeln, 166 Seiten und 52 Seiten Änderungsantrag. Jetzt wird in der zweiten und dritten Lesung ganz einfach noch das Sozialschutz-Paket II dazugestellt. Für all das haben wir jetzt eine
6. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind massiv. Viele Länder auf der ganzen Welt schauen in wirtschaftliche und soziale Abgründe. Ein Blick über den Atlantik zeigt die Dramatik: In den Vereinigten Staaten von Amerika sind in den letzten sechs Wochen 30 Millionen
7. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich freue mich, dass Sie dankbar sind über die Frage, die Sie noch gar nicht kennen.
8. Rede · Hubertus Heil · SPD
Doch. Denn meine Redezeit ist so kurz, dass ich schon jetzt dankbar bin.
9. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das zeigt, wie gut wir im Ausschuss zusammenarbeiten. – Also, erst mal wollte ich was Lobendes sagen, Herr Minister, nämlich dass in der Tat zu Beginn der Krise die Regierung richtige Maßnahmen getroffen hat, vor allem beim erleichterten Zugang zur Grundsicherung und beim Kurzarbeitergeld. Wir als Grüne haben die Maßna
10. Rede · Hubertus Heil · SPD
Lieber Kollege Lehmann, ich danke Ihnen für die Frage. Aber heute ist das Sozialschutz-Paket an der Reihe mit der Kurzarbeit, mit den Regelungen, die ich gleich noch beschreiben werde. Das heißt nicht, dass bei der Grundsicherung alles so bleiben wird, wie es ist. Wir haben den Zugang zur Grundsicherung in dieser Zeit
11. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum siebten SGB-IV-Änderungsgesetz. Auch ich bedauere, dass wir für die Debatte dieses wirklich imposanten Bürokratieentlastungsgesetzes so wenig Zeit haben. Das wird dem immensen Aufwand, der sich hinter diesem Gesetzentwurf verbirgt,
12. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Von der AfD?
13. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Nein, bitte nicht. – Wir verbessern Abläufe in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung, in der Rentenversicherung sowie in der Pflege- und Unfallversicherung – Versicherungen, mit denen jeder und jede von uns in Berührung kommt. Wir wollen, dass sich dort alle gut aufgehoben fühlen, statt von Bürokratie erschlagen zu
14. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja jetzt am Ende einer langen Debatte über Änderungen im Sozialrecht. Wenn wir uns fragen, was in unserem Lande wichtig ist, so ist die Antwort: Es ist unsere breite Sozialgesetzgebung. Besonders in der Krise sind die Menschen darauf angewiesen. Sie verlassen sic
15. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ganz kurz zum Antrag der AfD. Herr Kollege Witt, Sie haben es so dargestellt, als würden die Ausfälle von 3 Milliarden Euro auf ausländischen Konten geschehen. Das ist in keinster Weise der Fall, sondern es sind alle Ausfälle betroffen, ob inländische oder ausländische. Ich bin überzeugt: Der größte Anteil an Ausfällen