Nein, bitte nicht. – Wir verbessern Abläufe in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung, in der Rentenversicherung sowie in der Pflege- und Unfallversicherung – Versicherungen, mit denen jeder und jede von uns in Berührung kommt. Wir wollen, dass sich dort alle gut aufgehoben fühlen, statt von Bürokratie erschlagen zu werden.
Meine Damen und Herren, ich greife nur wenige der Verbesserungen aus dem Gesetz und unserem Antrag heraus. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann zukünftig digital abgerufen werden. Das entlastet Krankenkassen genauso wie uns Versicherte. Die Betriebsrenten werden abgesichert. Durch die Finanzmarktkrise und die Niedrigzinsphase mussten viele Pensionskassen ihre Leistungen deutlich kürzen. Dies verhindern wir jetzt, indem die Pensionskassen in den gesetzlichen Insolvenzschutz des Pensions-Sicherungs-Vereins aufgenommen werden.
Die A1-Bescheinigungen können zukünftig auch von Selbstständigen und Beschäftigten in der Seefahrt und im öffentlichen Dienst elektronisch übermittelt werden. Der Unterlassungszwang bei Berufskrankheiten fällt weg. Betroffene können zukünftig dann endlich ihr Recht auf Entschädigung einfordern, ohne ihre Tätigkeit dafür vorher aufgeben zu müssen. Ein Riesenerfolg ist das.
Arbeitsbedingte Krankheitsbilder werden schon bald schneller und professioneller geprüft und in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen werden können.
Besonders freue ich mich auch über zwei Verbesserungen für junge Menschen. Alle Jugendlichen in einer praxisintegrierten Ausbildung oder im dualen Studium werden nun in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen.
Außerdem schließen wir endlich die Lücke zwischen Schule und Beruf. Bisher werden viele Schulabgänger und auch Schulabbrecher von den Arbeitsagenturen und deren Angeboten nicht erreicht, weil die Agenturen schlichtweg keine Daten von ihnen haben. Dies heilen wir jetzt durch einen verbesserten Datenaustausch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen Sie dem Bürokratiemonster gemeinsam mit uns die Rote Karte, und tragen Sie zu deutlichen Verbesserungen für viele Menschen bei. Stimmen Sie dem Gesetzentwurf und dem Gesetzentwurf unserer Koalition zu.