Nein, jetzt nicht. – Die Zeit für diese Debatte werden wir uns nehmen, und wir werden uns dabei ganz gewiss nicht von der Linken treiben lassen.
Der konstruktive Streit um große Themen ist eine der großen Stärken der Sozialdemokratie; deswegen bin ich auch so gerne Sozialdemokrat.
Es geht bei der Tornado-Nachfolge aber nicht allein und noch nicht einmal vorrangig um die nukleare Teilhabe. Der Tornado ist ein europäisches Flugzeug, entstanden in der Zusammenarbeit von Deutschland, Italien und Großbritannien. Die nächste europäische Neuentwicklung kommt frühestens 2045, wenn das gemeinsame Projekt mit Frankreich, das wir aufgelegt haben, erfolgreich im Zeitplan bleibt. So lange fliegt der Tornado nicht mehr; deshalb die Suche nach einer Zwischenlösung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union, dazu hat jetzt das Verteidigungsministerium vorgeschlagen, ein amerikanisches Flugzeug zu kaufen.
Das leuchtet erst einmal nicht ein. Wenn wir ein europäisches Flugzeug verlieren, dann sollten wir doch gemeinsam vorrangig anstreben, die Lücke mit einem europäischen Flugzeug zu schließen. Dabei geht es nicht nur um Wertschöpfung. Natürlich, es ist schöner, deutsche Steuereinnahmen für ein wenigstens teilweise deutsches Flugzeug und damit für Arbeitsplätze in Deutschland und Europa auszugeben.
Aber neben den Arbeitsplätzen geht es auch darum, dass wir hier in Deutschland und in Europa die Fähigkeit nicht verlieren, ein Flugzeug zu bauen, das mit den modernsten amerikanischen, russischen oder chinesischen Flugzeugen technisch mithalten kann. Denn wenn wir das nicht mehr können, dann werden wir in Fragen unserer Sicherheit zunehmend abhängig von Dritten, und das wollen wir nicht.
Das Ministerium hat aber die Grundlagen seiner Entscheidung für sich behalten, von einigen eher allgemeinen Abwägungen zum Für und Wider einmal abgesehen. Deshalb trägt die SPD-Fraktion die vorgeschlagene Lösung auch nicht mit.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Ihr Antrag ist erstens Unsinn, weil er den müden Ochsen Corona vor den falschen Karren spannt. Er ist zweitens überflüssig, weil er ein Thema behandelt, das wir längst auch ohne Ihr Zutun engagiert vorantreiben,
für den Frieden, für die Sicherheit, für den Wohlstand und für die Unabhängigkeit Deutschlands und Europas.
Ich danke Ihnen.