Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben nicht einmal 100 Meter von diesem Redepult entfernt mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger demonstriert. Ich muss sagen: Die Thesen, die sie dabei vertreten haben, sind zum Teil schwer zu ertragen. Man muss es verurteilen, dass es dabei erneut Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten gab. Aber man muss einmal feststellen: 100 Meter von diesem wichtigsten Redepunkt unseres Landes entfernt war es möglich, zu demonstrieren, zu behaupten und zu fordern, was man will, und das während dieser besonderen Situation, in der wir uns befinden. Ich finde, es ist wichtig, das einmal festzustellen; denn es sagt etwas über unsere Demokratie aus, nämlich dass sie funktioniert.
Auch wir hier im Parlament – als SPD-Fraktion; ich glaube, aber auch alle anderen Fraktionen – machen unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, sehr, sehr gewissenhaft.
Bei der Fülle an Themen und Anträgen, die wir unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, will ich mir die Diskussion um die Corona-App herausgreifen. Ja, man muss ganz klar sagen: Das Vorpreschen des Gesundheitsministers und die vielen, vielen Wünsche des Robert-Koch-Instituts, die ich nachvollziehen kann, haben es nicht leichter gemacht. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft, vor allem aber auch hier aus dem Parlament, auch von uns, hat dazu geführt, dass sie verändert wurde. Das ist beim Thema Impfpflicht bzw. Impfnachweis – das hat der Kollege Ullrich gerade gesagt – genau das Gleiche. Auch das zeigt, dass unsere Demokratie und dass dieses Parlament hier funktioniert.
Bei der Corona-App müssen wir schauen, dass die Kriterien, die wir brauchen, um eine hohe Akzeptanz zu haben, erfüllt werden: dass der Datenschutz gewährt ist, dass sie datensparsam ist, dass der Code transparent ist. All das sind Punkte, die jetzt durchgesetzt werden müssen. Und dafür ist es auch wichtig, dass wir öffentlich einen Zeitplan präsentiert bekommen. Wann soll die App fertig sein? Ich verstehe, dass die Grünen die Diskussion über eine gesetzliche Grundlage mit reingebracht haben. Aber wir als SPD sind der Meinung, dass wir zum Beispiel mit der berühmten Datenschutz-Grundverordnung ein sehr mächtiges Instrument haben, mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten jemanden haben, der sehr genau hinschaut. Und wenn die App so kommt – freiwillig, wie sie jetzt geplant ist, ohne dass die Daten weitergegeben werden können –, dann braucht sie keine gesetzliche Grundlage.
Aber eine Sache ist uns auch klar: Das ist die letzte Chance für den Gesundheitsminister, zu liefern. Wenn es jetzt wieder ein Hin und Her, ein Hickhack und Unklarheiten beim Datenschutz und bei der Vertrauenswürdigkeit gibt, dann ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger leider verloren. Das wäre schade; denn wir glauben, dass die Corona-App ein Hilfsmittel unter vielen sein kann, um uns allen in dieser Lage zu helfen. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema entschlossen vorantreiben.
Herzlichen Dank.
Und morgen einen schönen Feiertag!