Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/18712: Recht und Justiz krisenfest gestalten
• Drucksache 19/19015: zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18712 - Recht und Justiz krisenfest gestalten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisen und Katastrophen sind die Stunde der Exekutive, so hört man es beinahe täglich in Zeiten dieser Coronapandemie, und das stimmt natürlich auch ein Stück weit. Aber gerade wenn dem so ist, müssen sie auch die Stunde der parlamentarischen Debatte und Kontrolle sein.

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2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Heute hat die AfD in mehreren Anträgen ihre Sorgen über die Einschränkung von Grundrechten in der Krise und Datenschutzverstöße bei der Corona-App geäußert. In bekannter Einigkeit haben alle Parteien von „Verschwörungstheorien“ gesprochen. Der Rechtsstaat funktioniere doch. Die AfD

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3. 3. Rede · Helge Lindh · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint, dass, wenn es nach der AfD geht, schon der Mund-Nase-Schutz unter islamistisches Verhüllungsgebaren fällt. Insofern ist Ihr Beitrag nicht wirklich ernst zu nehmen, auch wenn die Lage tatsächlich ernst ist. Aber abgesehen davon: Der grüne Antrag will sehr vi

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4. 4. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Ich danke den Grünen und dem Kollegen von Notz für die Einbringung dieses Antrages, der auch uns die Gelegenheit gibt, ein für uns wichtiges Thema in den parlamentarischen Lauf einzubringen. In der Tat ist es wichtig und notwendig, auch in diesen Tagen über Dem

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5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen und auch die FDP wollen mit ihren Anträgen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit der Wahrung der Grundrechte verbinden. Dieses Anliegen teilt meine Fraktion. Ich möchte daher feststellen: Nach den Eilmaßnahmen zur Bekämpfung des Virus

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6. 6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz beschreibt unsere Gesellschaft als eine offene Gesellschaft und einen Raum der Freiheit. Jedes Freiheitsgrundrecht bedarf zunächst keiner Rechtfertigung. Aber klar ist auch, dass aus Freiheit Verantwortung erwächst. Kein Mensch ist eine Insel, son

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7. 7. Rede · Jens Zimmermann · SPD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben nicht einmal 100 Meter von diesem Redepult entfernt mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger demonstriert. Ich muss sagen: Die Thesen, die sie dabei vertreten haben, sind zum Teil schwer zu ertragen. Man muss es verurteilen, dass es dabei erneut Gewalt gegen Journal

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8. 8. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Inkrafttreten der ersten Coronaverordnung am 16. März sind nun fast acht Wochen vergangen. Umso wichtiger ist es, dass heute in der Tat wieder einmal die Stunde des Parlaments schlägt; denn das ist zweifelsfrei der Ort, an dem man Demokratie und Bü

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9. 9. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Ja, gestatte ich.

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10. 10. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie referieren ja über die juristischen und rechtspolitischen Bedeutungen dieser Verordnungsermächtigung. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle: Warum haben Sie dann nicht zugelassen, dass wir im Rechtsausschuss auch eine Anhörung zu dieser sehr rechtspolitisc

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11. 11. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

    Ich gebe Ihnen gerne die Antwort: weil für das Infektionsschutzgesetz der Gesundheitsausschuss zuständig ist. Und wir haben ja gesagt: Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, an den Sitzungen und einer Anhörung des Gesundheitsausschusses auch als Mitglied eines anderen Ausschusses teilzunehmen und gegebenenfalls auch

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12. 12. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

    Selbstverständlich.

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13. 13. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ganz reizend, Frau Präsidentin, Herr Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Müller, ich mache mir ein bisschen Sorgen. Der eine Punkt, der mir wichtig ist: Ich habe mir heute die Debatte der Kollegen aus dem Bereich Gesundheit um das Infektionsschutzgesetz angehört. Da ist überhaupt kein Raum für Rechtsfragen. Das

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14. 14. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

    Frau Kollegin Rottmann, in dieser Allgemeinheit sehe ich das nicht. Ich sehe es in Bezug auf Maßnahmen, die auf Grundlage des § 5 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes ergriffen werden, und Eilentscheidungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zu Schulbesuchen oder zur Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs

    Rede einzeln öffnenProfil von Axel Müller