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159. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 13. Mai 202019. Wahlperiode, 159. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig107 Wörter Im Protokoll lesen

Nein, das ist er nicht; das wissen Sie ja auch. Es gibt Liquiditätshilfen, es gibt die Kurzarbeit für die Menschen,

Direktzuschüsse! Das weiß er doch!

und wenn jetzt die Restaurants wieder aufmachen, dann wird es auch eine Mehrwertsteuersenkung geben. Wir werden natürlich, angepasst, auch immer schauen: Wo müssen wir noch helfen? Wir haben nie gesagt, dass wir damit schon am absoluten Ende sind. Wir werden auch etwas zur Stimulierung der Wirtschaft tun. Ich kann Ihnen nur sagen: Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant.

Lachenbei Abgeordneten der AfD
Zurufvon der AfD: Stand heute!

– Es gehört ja zur Politik dazu, dass wir immer zum aktuellen Zeitpunkt antworten; sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an.

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