Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Mai 2020 · 159. Sitzung
- Reden
- 78
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute die ursprünglich ja schon für Ende März geplante Regierungsbefragung mit mir nachholen können. Ich hatte ja bereits vor gut drei Wochen, am 23. April, die Gelegenheit, Ihnen in einer Regierungserklärung meinen und unseren Kurs in dieser Pand
2. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie sind jetzt auf die pandemischen Probleme eingegangen. Sie sind natürlich auf die wirtschaftlichen Folgen, was dieses Land betrifft, überhaupt nicht eingegangen. Deswegen meine Frage bzw. erst mal meine Einleitung dazu: Ihre Coronapolitik – auch die Coronapolitik der Bundesregierun
3. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erst einmal bin ich sehr froh, dass uns diese Pandemie in einer wirtschaftlich und auch, was die Haushaltspolitik und die Situation der Sozialversicherungen anbelangt, guten Situation ereilt hat. Das heißt, wir konnten sehr viele Sicherungsmaßnahmen durchsetzen. Ich bin auch sehr dankbar, dass die Mehrheit dieses Parla
4. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Ja. – Auf die konkrete Frage, ob Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen infolge der Kosten jetzt noch erfolgen, habe ich jetzt keine Antwort von Ihnen bekommen, deswegen die Nachfrage dazu, ob das auch geplant ist und in welcher Form. Natürlich sind Existenzen vernichtet worden. Was sagen Sie dem Gastronomen, dem Inhab
5. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein, das ist er nicht; das wissen Sie ja auch. Es gibt Liquiditätshilfen, es gibt die Kurzarbeit für die Menschen, und wenn jetzt die Restaurants wieder aufmachen, dann wird es auch eine Mehrwertsteuersenkung geben. Wir werden natürlich, angepasst, auch immer schauen: Wo müssen wir noch helfen? Wir haben nie gesagt, d
6. Rede · Rainer Spiering · SPD
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, „Der Spiegel“ berichtet ausführlich über die Zustände bei den Saisonarbeitskräften. Mein eigener Landkreis ist stark betroffen. Es herrscht partiell eine unübersichtliche Datenlage. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sowohl die als Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft als auch di
7. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Die Bundesregierung hat ja bezüglich der Saisonarbeitskräfte ein Konzept verabschiedet, das auch mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmt ist und das den Arbeitgebern in der Landwirtschaft sehr viel stärkere Auflagen auferlegt, als das in früheren Jahren der Fall war – angepasst natürlich sowohl an den Arbeitsschutz im
8. Rede · Rainer Spiering · SPD
Ja, gerne. – Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne darauf eingehen. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat in einer Protokollerklärung genau auf diese Datenlage hingewiesen. Acht Bundesländer haben sie gegengezeichnet, indem sie die Bundesregierung auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass hinsichtlich der Daten, d
9. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, wenn die Bundesländer nicht selber zuständig sind, die Daten herbeizuführen. Manchmal warten auch wir als Bundesregierung auf Daten. Es ist jetzt nicht so, dass immer nur die Bundesregierung Daten liefern muss. Aber wo wir Daten beibringen können, werden wir uns auch darum bemühen, das zu tun. Was die Zahl der Sa
10. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir haben von Ihnen gerade gehört, wie wichtig die Corona-Tracing-App für die Nachverfolgung von Kontakten, auch von Kontaktketten, von Infektionsketten sein kann. Jetzt ist es ja so, dass nicht erst seit gerade eben an einer solchen App gearbeitet wird,
11. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Der Kanzleramtsminister war ja gestern bei Ihnen. Ich weiß nicht, ob Sie gar nicht über die App gesprochen haben; aber wir können es hier auch noch mal tun. Das Kanzleramt hat im Allgemeinen eine koordinierende Funktion bei allen Projekten der Bundesregierung. Hier ist das Gesundheitsministerium zuständig, für Fragen d
12. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Gerne, ja. – Sie sind darauf eingegangen, dass das Kanzleramt koordiniert. Würden Sie mir oder uns vielleicht trotzdem erklären, warum über die Koordinierungsrolle hinaus plötzlich innerhalb des Kanzleramtes Dinge entschieden werden? Können Sie bestätigen, dass das so ist, dass zum Beispiel das Design der App, die Farb
13. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube schon, dass sie noch vor einem Impfstoff kommen kann. Also, Wunder können eigentlich in Sachen Impfstoff nicht passieren. Ich glaube, sie kommt vorher; das kann ich zusagen. Haben sich SAP und Telekom beschwert, dass wir auf ihre Designvorschläge nicht eingehen? Das Bundespresseamt ist sozusagen für die Bewe
14. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! In meinem Heimatkreis Coesfeld sind in den letzten Tagen die Infektionszahlen in die Höhe geschossen. Es ärgert mich massiv, dass aufgrund von Verfehlungen in einem Unternehmen – Stichwort „Westfleisch“ – die Disziplin der Menschen vor Ort mit Füßen getreten wird. Es ärgert mich auch,
15. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, ich bin krankenhauspolitischer Sprecher meiner Fraktion, und ich habe insofern sehr viel mit Pflegekräften zu tun und bin auch dauernd mit ihnen in der Diskussion. Es gibt einige Arbeitsschutzverstöße, Probleme in Bezug auf die Schutzausrüstungen und Ähnli
16. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich denke, wenn wir die Pandemie mal überwunden haben, dann wird man allen beteiligten Gruppen sehr dankbar dafür sein, dass sie uns ihre gelernten Dinge mitteilen. Je verbandsübergreifender – also von Arbeitnehmerverbänden bis Arbeitgeberverbänden – das ist, umso aussagekräftiger ist es und umso einfacher ist es auch
17. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Nur eine kurze Nachfrage: Eigentlich müsste man das ja nach Möglichkeit jetzt einrichten, damit dieses Learning Lessons auch greift. Wenn man das im Nachhinein macht, dann hat man zwar natürlich Erfahrungen, die man eventuell einbringen kann, aber jetzt gibt es ja die Ereignisse in den Krankenhäusern und Pflegeheimen v
18. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wenn Sie Kontakt zu dieser Gruppe haben und wenn Sie mit uns zusammenarbeiten und mir jede Woche einen Lagebericht schicken möchten, dann werde ich diesen nicht nur annehmen, sondern auch interessiert lesen und versuchen, die Erfahrungen mit einfließen zu lassen. Ich bin ja ein aufmerksamer Zeitmensch, um nicht „-genos
19. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, ich möchte mich auf Medienberichte aus der vergangenen Woche beziehen, und zwar ging es darin um die Ermittlungserfolge in Sachen Bundestagshack. Es gab ja vor fünf Jahren – Sie erinnern sich – einen großen Hackerangriff auf den Bundestag. Man schätzt, dass damals 16
20. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein. Ich habe den Eindruck: Da wurde relativ wahllos abgegriffen, was man kriegen konnte. Ich bin sehr froh, dass die Untersuchungen jetzt dazu geführt haben, dass der Generalbundesanwalt eine konkrete Person auf die Fahndungsliste gesetzt hat. Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich
21. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Vielleicht genau dazu die Nachfrage: Zu welcher neuen Einschätzung kommen Sie dann in der Bewertung der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst – gerade im Hinblick darauf, dass es diese Verbindung dieses mutmaßlichen Täters gibt, der ja offenbar ganz eindeutig mit Fancy Bear, dem Militärgeheimdienst GRU u
22. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Leider ist die Einschätzung, zu der ich komme, nicht neu, weil es eine Facette in einer Vielzahl von Facetten gibt. Es gibt eine Strategie Russlands, die wir beachten müssen, und die können wir auch nicht einfach verdrängen: die Strategie der hybriden Kriegsführung, die auch Kriegsführung im Zusammenhang mit Cyberdesor
23. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Danke, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Ich bin jetzt irritiert. Sie sagen, der Vorgang sei Ihnen unangenehm. Ich glaube, so nah war seit Guillaume kein fremder Geheimdienst mehr an einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dran. Ich finde den Vorgang schon eher ungeheuerlich. Ist Ihnen das n
24. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Mehr als unangenehm, genau. Unangenehm ist aber eine Facette; ungeheuerlich finde ich ihn, nebenbei, auch. Ich bin auch nicht die einzige Betroffene des Deutschen Bundestages gewesen, sondern das waren ja viele Kollegen Abgeordneten. Für sie gilt das „ungeheuerlich“ genauso. Das stört natürlich eine vertrauensvolle Zus
25. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, die Analyse des Auswertungsberichtes aus dem BMI vom 25. April 2020 in Kommentierung von neun bedeutenden Wissenschaftlern zeigt in schonungsloser Offenheit, dass die eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der Coronaproblematik völlig überzogen waren und sind. Insbesondere wird in diesem
26. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Sie wissen ja sicherlich, dass die Regierung die Einschätzung, die in diesem Papier geäußert wurde, nicht teilt und dass wir zu anderen Bewertungen gekommen sind. Wir wissen, dass es Menschen gibt, die unter den Einschränkungen leiden müssen; wir haben bei der ersten Frage ja schon darüber gesprochen. Arbeitsplätze sin
27. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Rede zum Petersberger Klimadialog haben Sie am 28. April 2020 ausdrücklich begrüßt, dass eine Emissionsreduktion auf 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 erfolgen soll. Wie ist dies mit dem jüngsten Papier der CDU/CSU-Fraktion vereinbar, in dem dieses Ziel nicht mitgetragen
28. Rede · Nina Scheer · SPD
Aber wie wollen Sie, liebe Frau Merkel, dann den Widerspruch auflösen, den wir hier akut haben – mit schon jetzt drohenden Arbeitsplatzverlusten –, wenn der Solardeckel und das nationale Beispiel in der Europäischen Union zu scheitern drohen, falls wir nicht unmittelbar handeln? Wir haben auch in dieser Woche das Erneu
29. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja. Ich werde auch morgen die Gelegenheiten in der Vorbereitung des Bundesrates wieder nutzen, um noch mal mit den Ministerpräsidenten zu sprechen im Hinblick auf die Windenergie, damit wir diese Frage schnellstmöglich lösen. Ich stimme Ihnen zu: Wir sollten hier baldmöglichst eine Lösung finden. Ich werde mich auch da
30. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte ebenfalls gern zur Lastenverteilung in der EU fragen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie vor Kurzem angemahnt haben, dass wir in der Coronakrise mehr europäische Zusammenarbeit, mehr Solidarität und Zusammenhalt brauchen, finde ich es sehr verwunderlich und sehr bef
31. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erstens. Wir sind in der Tat in der Spitzengruppe beim Pro-Kopf-Verbrauch. Deshalb haben wir uns sehr intensiv mit dem Kohleausstieg beschäftigt. Zweitens. Wir sind der größte Emittent, weil wir die meisten Einwohner haben. Aber beim Pro-Kopf-Verbrauch gibt es auch andere Spitzenländer. Wir sind uns doch sicherlich ein
32. Rede · Johannes Vogel · FDP
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass in der wirtschaftlichen Dimension dieser Krise der Sozialstaat uns schützt. Ich denke, wir sind einer Meinung, dass wir auf eine solide Finanzierung dieses Sozialstaats achten müssen. Sie haben 2008, in der letzten großen Krise, die Ren
33. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich habe heute früh über diese Entdeckung der Rentenprofessoren gelesen. Wenn solchen renommierten Professoren das erst jetzt auffällt, dann verzeihen Sie vielleicht, dass ich in den vier Stunden, die mir seitdem verblieben sind, das Gesetz noch nicht gelesen habe. Ich hatte mit Hubertus Heil heute auch so viel über di
34. Rede · Johannes Vogel · FDP
Auch ich halte davon nichts. Ich bin sehr für die Rentensteigerung in diesem Jahr, aber auch dafür, dass das langfristig im Gleichklang steigt. Ich habe es mir schon angeschaut. Es ist in der Tat so, dass selbst dann, wenn die Haltelinie noch nicht erreicht ist, wenn also das Rentenniveau über 48 Prozent liegt, der Nac
35. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Für diese Meinungsbildung brauche ich noch ein paar Stunden, Herr Vogel. Aber ich werde Sie dann informieren.
36. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Coronakrise, die Coronapandemie hat uns an vielen Stellen in Europa kalt erwischt. An welchen Stellen sehen Sie die Notwendigkeit, zu stärkeren europäischen Ansätzen bei der Bekämpfung von Pandemien zu kommen? Denn für die Zukunft kann nicht ausgeschlossen werden
37. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass wir mit der Tatsache, dass Gesundheitspolitik erst mal in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, weiter leben können. Das müssen wir aus meiner Sicht nicht vergemeinschaften. Aber wir brauchen schon ein paar bessere europäische Mechanismen; ich sage gleich etwas dazu. Wir sehen, wie schnell infol
38. Rede · Gunther Krichbaum · CDU/CSU
Eine kurze Nachfrage. – Wir sind in Europa dafür durchaus institutionell gerüstet. Es gibt die ECDC – das ist eine Art Seuchenbekämpfungsagentur in der Nähe von Stockholm –, eine Agentur, die ein Schattendasein fristet und die eigentlich kaum bekannt ist. Aber hielten Sie es für denkbar, dass wir diese Agentur analog F
39. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ja, wir haben gerade heute im Kabinett sehr lange über diese Agentur gesprochen, weil sie zum Beispiel europaweit das Infektionsgeschehen abbildet und Warnstufen ausgibt, auch weltweit. Diese Agentur sollte auf jeden Fall stärker befähigt werden, in dieser Pandemie eine noch wichtigere, koordinierende und von allen Mit
40. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bin froh, dass wir vernehmen konnten, dass jetzt alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden – Sie haben es gerade selber erwähnt –, dass Grenzkontrollen aber stichprobenartig oder in noch größerem Umfang durchgeführt werden sollen. Ich habe eine
41. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Der Bundesinnenminister hat heute dargelegt, dass genau das gewollt wird. Da gibt es dann immer die schöne Formulierung: „wenn es glaubhaft gemacht werden kann.“ Das ist in Zeiten von Corona manchmal vielleicht eine gewisse Schwierigkeit; wenn ich das so leicht scherzhaft sagen darf. Ansonsten sind wir der Meinung, das
42. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Bundeskanzlerin, es schließt sich direkt an. Wir sprachen jetzt über direkte Grenzbeziehungen, Verwandtenbesuche und Ähnliches. Ich fasse die Frage mal weiter: Sind Sie nicht der Meinung, dass Grenzschließungen oder Grenzkontrollen außerordentlich wenig z
43. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich glaube, dass zwei Dinge eine Rolle spielen: zum einen die Vergleichbarkeit des Infektionsgeschehens und zum anderen der Aspekt der Vergleichbarkeit der Maßnahmen. Wenn – das war ja der letztlich der Auslöser für die deutsch-französischen Grenzkontrollen – zum Beispiel in Frankreich die Läden und die Restaurants sch
44. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, viele Menschen sind in der Coronakrise ja verständlicherweise verzweifelt, etwa Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie ihre Arbeit erledigen und gleichzeitig die Kinder betreuen sollen. Es soll in Deutschland sogar Kinder geben, die die Schule vermissen. Aber es
45. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich weiß nicht, ob der Finanzminister sich schon dezidiert für eine Vermögensabgabe ausgesprochen hat. Ich spreche mich nicht für eine Vermögensabgabe aus. Ich finde erst mal wichtig, dass wir noch ein paar Unternehmen haben, die Steuern an den Staat zahlen; denn sonst können wir auch denen, denen es nicht gut geht, le
46. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Die Frage, wer die Lasten in diesem Land trägt, wird uns ja noch eine Weile beschäftigen. Sie haben sich damals, in der letzten Finanzkrise, mit Herrn Steinbrück vor die Kameras gestellt und gesagt: Die Spareinlagen sind in Deutschland sicher. – Wären Sie denn bereit, sich auch mit Herrn Scholz vor die Kameras zu stell
47. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich sage immer wieder und sage das auch heute hier gerne, dass die Steinbrück/Merkel’sche Sparergarantie fortgilt.
48. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundeskanzlerin, wie bewerten Sie die aktuellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Gleichberechtigung? Erste wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass ein großer Teil der Frauen, insbesondere der Mütter, von einer andauernden Mehrfachbelastung aufgrund von Homesch
49. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich muss Ihnen sagen: Ich bin in diesen Tagen und Wochen wirklich noch mal sehr daran erinnert worden, dass wir eigentlich noch gar nicht so lange einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben und dass das doch eine ganz, ganz wichtige Sache und glücklicherweise auch eine sehr, sehr gut angenommene Sache ist. Ich werd
50. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage konkret zum politischen Raum. Sind Sie mit dem Anteil der Frauen in den politischen Entscheidungspositionen, die aktuell mit der Bekämpfung der Coronakrise befasst sind, zufrieden? Glauben Sie, dass so die Perspektive von Frauen ausreichend berücksichtigt wird? Insbesondere vor de
51. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Streng genommen haben wir zwei Coronakabinette: ein Kernkabinett, das montags tagt, und ein erweitertes – da ist die Familienministerin dabei –, das in Sitzungswochen nicht mehr donnerstags tagen wird, weil wir festgestellt haben, dass wir sonst in Konflikt mit dem Bundestag kommen, und der hat natürlich Vorrang vor de
52. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kanzlerin, am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, der oberste Wächter unseres Grundgesetzes, dass gewisse Beschlüsse der EZB zum Kauf von Staatsanleihen kompetenzwidrig seien. Damit wies es auch gewisse Urteile des EuGH als nicht nachvollziehbar und willkürlich zurück. EU-K
53. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Erst mal haben wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren, und das tue ich selbstverständlich auch. Zweitens habe ich ein Interesse daran, dass die Möglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht eröffnet hat, auch genutzt werden, um den Konflikt kleiner zu machen und nicht größer zu machen. Dri
54. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Sehr gerne. – Das wünsche ich Ihnen sehr. Nun ist es ja so, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch Versäumnisse der Bundesregierung festgestellt hat. Es geht konkret darum, dass die Verhältnismäßigkeit der entsprechenden Staatsanleihekäufe nicht ausreichend definiert war. Darin wurde im Endeffekt auch der B
55. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Meine Aufgabe in diesem Bereich liegt darin, das Urteil zu respektieren. Das Bundesverfassungsgericht hat über Bundestag und Bundesregierung genau das gesagt, was Sie gesagt haben. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wie gesagt: Wir werden in klarer europäischer Ausrichtung dann unseren Beitrag dazu leisten. Darüber, w
56. Rede · Christian Petry · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es geht auch mir um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm PSPP. Danach liegt keine unzulässige Staatsfinanzierung vor; das ist ein positives Ergebnis dieses Urteils. Gleichwohl ist der Nachweis der Verhältnismäßigkeit kri
57. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wie gesagt, es geht ja nicht um meine Meinung zu diesem Urteil, sondern es geht darum, dass ich das Urteil zu respektieren habe. Das gebietet die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und seiner Urteile. Und es geht jetzt darum, dass wir verantwortungsvoll handeln und so klug handeln, dass sozusagen der Euro weiterbesteh
58. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ich möchte mich jetzt zu den Spezifika nicht äußern. Ich habe sehr viel Sympathie dafür, dass wir im Rahmen des Recovery Fund eine Lösung finden, die nicht abgespalten vom normalen Budget der Europäischen Union ist. Das heißt, wir brauchen einfach mehr Finanzmittel in den ersten Jahren, um die Folgen der Pandemie zu be
59. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die EZB hat seit 2015 Staatsanleihen im Wert von rund 2,8 Billionen Euro von zum Teil hochverschuldeten Euro-Staaten aufgekauft. Es ist völlig unvorhersehbar, wann und in welcher Höhe diese Anleihen in den Markt zurückgeführt werden. Und es ist ebenfalls unvorher
60. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, erstens hat das Bundesverfassungsgericht sich ja gerade mit der Frage der Staatsfinanzierung auseinandergesetzt und seine Meinung dazu in der Form geäußert, dass es gesagt hat: Dieser Sachverhalt ist nicht gegeben. – Das Zweite ist: Ich habe Ihnen ja schon gesagt, dass ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
61. Rede · Hartmut Ebbing · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, ich freue mich, dass Sie in Ihrem letzten Podcast „Corona und Kultur“ betont haben, dass kulturelle Veranstaltungen für unser Leben von allergrößter Wichtigkeit sind. Digitale Alternativformate sind schnell und mit großer Kreativität entwickelt worden, können aber ni
62. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, die Aufforderung geht ja vor allen Dingen an die Länder, auch an die Staatsministerin für Kultur, aber zuständig sind die Länder. Ich habe jetzt im Augenblick nicht den Überblick, ob es Länder gibt, die heute schon in Aussicht gestellt haben, Konzerte ab einem bestimmten Zeitpunkt wieder zu erlauben. Aber ich gla
63. Rede · Hartmut Ebbing · FDP
Ja bitte, gerne. – Die Kinobetreiber benötigen nach meinen Informationen circa vier Wochen Vorlaufzeit, um ihre Kinos wieder aufmachen zu können, und einen einheitlichen Wiedereröffnungstermin; denn gerade nationale und internationale Filmdebuts brauchen sozusagen die bundesweite Aufmerksamkeit. Wird die Bundesregierun
64. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, an mir wird es nicht scheitern, dass da ein einheitlicher Termin gefunden wird.
65. Rede · Erhard Grundl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Ihre Videobotschaft vom Wochenende ist in der Kunst- und Kulturszene tatsächlich viel beachtet worden. Sie haben damit ein wichtiges Signal gegeben, nicht zuletzt, weil natürlich neben der gesellschaftlichen Relevanz auch die wirtschaftliche Relevanz von Kultur- und Kreati
66. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Also, wir haben ja schon einige Belange von Künstlerinnen und Künstlern mitgedacht bei den Programmen, die wir jetzt aufgelegt haben: Solo-Selbstständige, Grundsicherung. Auch die Staatsministerin für Kultur hat spezielle Programme aufgelegt. Aber wir haben vor, noch einmal einen Schritt zur Belebung der Wirtschaft ins
67. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Die Entscheidungen darüber – das ist ein Beschluss, den wir gemeinsam mit den Ministerpräsidenten gefällt haben – treffen ja die Landesregierungen in Absprache mit den Landräten, also mit den örtlichen Behörden. Einrichtungen sind in der Tat Pflegeheime, Krankenhäuser oder eben ein Betrieb. Aber in diesem Fall geht es
68. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Nein.
69. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Jetzt muss ich ein bisschen sortieren: Erst mal hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern ein Klimapapier verabschiedet, in dem sie sich zur Klimaneutralität im Jahre 2050 bekannt hat. Die Bundesregierung hat mit Unterstützung des Parlaments eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Wir werden noch weitere ergreifen müss
70. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Deren Mitglied die Bundeskanzlerin ist.
71. Rede · Christian Petry · SPD
Ja, eine Nachfrage. – Herzlichen Dank für diese – aus meiner Sicht – wirklich gute Antwort. Sie bietet eine europäische Perspektive und zeigt auch, dass wir als Bundestag gefordert sind, öfter Stellung zu beziehen. Vielleicht führt das dann auch zu etwas.
72. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Lob vom Koalitionspartner ist immer gut.
73. Rede · Christian Petry · SPD
Der Bundesfinanzminister hat einen bemerkenswerten Beschluss auf europäischer Ebene herbeigeführt, den ich fast als historisch bezeichnen würde. Dass man eine Einigung über die Weiterentwicklung des 500-Milliarden-Euro-Pakets auch hinsichtlich der ESM-Kreditlinien erzielt hat, ist eine große Leistung, finde ich. Ich gl
74. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Wer soll Anleihen aufkaufen?
75. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Ach so.
76. Rede · Christian Petry · SPD
Irgendwie klappt das mit dem Mikrofon heute nicht so ganz; aber ich bin Ihnen, Herr Dr. Schäuble, dankbar für die Hilfestellung. Das meinte ich, genau.
77. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Nein, ich glaube, Sie meinten, dass die EU eine Anleihe begibt.
78. Rede · Christian Petry · SPD
Ja, Entschuldigung.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU44
- SPD9
- FDP8
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- AfD6
- Die Linke4