Die Bundesregierung hat ja bezüglich der Saisonarbeitskräfte ein Konzept verabschiedet, das auch mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmt ist und das den Arbeitgebern in der Landwirtschaft sehr viel stärkere Auflagen auferlegt, als das in früheren Jahren der Fall war – angepasst natürlich sowohl an den Arbeitsschutz im Allgemeinen als auch an den in der Pandemie.
Wir haben jetzt über die Situation in der Fleischindustrie noch mal erschreckende Nachrichten bekommen; Sie werden darüber ja auch gleich in der Aktuellen Stunde debattieren. Die Bundesregierung beabsichtigt, auch hierzu notwendige Änderungen zu beschließen. Nächste Woche Montag wird der Bundesarbeitsminister ein Konzept dazu vorlegen. Ich hoffe, dass wir uns dann auch einigen können. Gerade bei der Unterbringung gibt es erhebliche Mängel; das haben wir jetzt ja alle mitbekommen. Es muss dann geschaut werden, wer da in die Verantwortlichkeit genommen wird. Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, dass auch ich nicht zufrieden bin mit dem, was wir da jetzt gesehen haben.
Für die Kontrolle der Umsetzung dieser Dinge – auch für die Saisonarbeitskräfte – sind natürlich jeweils dann auch die vor Ort zuständigen Behörden zuständig; und die Arbeitgeber eben dafür, dass sie sich an die Bestimmungen halten. Wo das nicht der Fall ist – das hat die Bundeslandwirtschaftsministerin auch gesagt –, muss gehandelt werden.