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159. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 13. Mai 202019. Wahlperiode, 159. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Sie wissen ja sicherlich, dass die Regierung die Einschätzung, die in diesem Papier geäußert wurde, nicht teilt und dass wir zu anderen Bewertungen gekommen sind. Wir wissen, dass es Menschen gibt, die unter den Einschränkungen leiden müssen; wir haben bei der ersten Frage ja schon darüber gesprochen. Arbeitsplätze sind in Gefahr, die Wirtschaft geht durch eine Rezession; das ist klar.

Wir müssen immer wieder gucken, wie es mit der Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen aussieht. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass diese Maßnahmen richtig waren, um einfach eine völlige Überforderung oder Überwältigung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, genauso wie es richtig ist, jetzt schrittweise zu lockern.

Das ist die gemeinsame Haltung der Bundesregierung und auch des Bundesinnenministeriums, und das hat das Bundesinnenministerium auch deutlich gemacht.

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