Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einrichtung des ESM 2012 hatte zur Bedingung, dass die Länder eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern. Man wollte mit der Schuldenvergemeinschaftung, die mit dem ESM zwangsläufig einherging, gleichzeitig die fiskalische Disziplin der Mitgliedstaaten hin zu einem ausgeglichenen Haushalt erreichen. Der Fiskalpakt und der ESM waren zwei Seiten der gleichen Medaille.
Acht Jahre nach Inkrafttreten des ESM kann man die Schuldenstände anschauen. Die Euro-Zone war im letzten Jahr mit 84 Prozent der Wirtschaftsleistung noch nie so hoch verschuldet. Frankreich ist mit 99 Prozent, Italien mit 133 Prozent und Griechenland mit 177 Prozent verschuldet. Jetzt ist die Coronakrise da, und diese Staaten gehen mit einem höheren Schuldenstand als 2012 in die Krise.
Und die Antwort darauf ist: noch mehr Schulden, noch niedrigere Zinsen.
Weil die Schuldenbremse nicht befolgt wurde – da muss man fragen: wo war eigentlich unsere Bundesregierung, um das einzuklagen? –, werden jetzt mit der vorsorglichen Kreditlinie beim ESM die Zugangskriterien beseitigt. Nicht mehr die Stabilität des Währungsraumes als Ganzes oder strenge Auflagen sind der Maßstab für Gelder aus dem ESM, sondern faktisch bekommen jetzt alle Geld.
Das Ziel ist hier nicht, Italien zu helfen. Italien kann sich ja derzeit ohne Probleme am Kapitalmarkt refinanzieren,
sogar zu günstigeren Bedingungen als 2012. Es geht eigentlich um etwas ganz anderes, nämlich darum, den Zugang zu ESM-Geldern ohne Auflagen zu ermöglichen.
Es soll selbstverständlich aussehen, wenn jedes Land Geld aus dem ESM bekommt. Das Ziel ist, die Schulden weiter zu erhöhen. Das ist nur möglich, wenn die Lasten umverteilt werden, entweder über die EZB, indem sie durch ihre Anleihekäufe die Zinsen drückt, oder eben durch den leichteren Zugang zu ESM-Krediten. Denn die 36 Milliarden Euro, die Italien jetzt maximal aus dem ESM bekommt, die reichen Italien natürlich vorne und hinten nicht. Italien hat in diesem Jahr einen Finanzierungsbedarf von mindestens 200 Milliarden Euro. Das heißt, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Folgen dieser Politik werden aber sein, dass die Sparer in Deutschland weiter enteignet werden.
Seit der Finanzkrise 2010 haben die Sparer 360 Milliarden Euro verloren, und diese Politik wird jetzt fortgesetzt.
Letztendlich ist das eine Zerstörung des Zinses, die hier stattfindet, und eine Zerstörung des Zinses ist letztendlich eine Zerstörung der Marktwirtschaft.
Und all diejenigen, die heute für diese Linie stimmen, –