Tagesordnungspunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Mai 2020 · 160. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute alle die Auswirkung der großen Pandemie, die weltweit mit dem Coronavirus verbunden ist. Was wir bei dieser Gelegenheit immer wieder neu verstehen: Wir hängen als Menschen dieses Planeten alle voneinander ab. Niemand kann das als eine Angelegenheit begreifen,
2. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute schon wieder eine neue Milliardenmaßnahme der EU in den Bundestag, ein Pandemic-Crisis-Instrument über 240 Milliarden Euro. Man hat es ja! Die deutsche Bonität gibt diese Kredite für Euro-Südland noch immer her. Doch vieles wird dem d
3. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrter Herr Rehberg, ich weiß nicht, wie Sie Solidarität definieren. Ich definiere Solidarität dahin gehend, dass der Reichere dem Ärmeren unter die Arme greift. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass das Medianvermögen in Deutschland Ende 2019 35 313 Euro
4. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Kollege, ich definiere Solidarität anders. Für mich ist solidarisch, wenn wir anderen, denen es offenkundig nicht so gut geht wie uns – da ist der Parameter, den Sie genannt haben, überhaupt nicht zielführend –, Hilfe zur Selbsthilfe geben. Das ist mein Ansatz von Solidarität, sowohl in Deutschland als auch in Eur
5. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen mal eines klarmachen – es war in der Debatte vorher doch auch klar –: Europa ist eine Rechts- und eine Wertegemeinschaft. Zu den Werten, die an vielen Stellen christlich basiert sind, gehört nicht nur das Wort „Solidarität“,
6. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa befindet sich in der tiefsten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise seit der großen Depression. Europa beweist sich eben nicht in Sonntagsreden oder durch das Schwingen von EU-Fähnchen, sondern Europa beweist sich in der Not. Die Situation in Italien und Spa
7. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Programm für eine Kreditlinie des ESM zur Finanzierung von Gesundheitskosten in dieser Coronakrise ist sinnvoll; deswegen werden wir Grüne heute zustimmen. Aber klar ist auch, Herr Minister: Das reicht in dieser schweren Finanz- und Wirtschaftskrise
8. Rede · Dennis Rohde · SPD
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all dem, was wir in dieser Debatte, aber auch in der Debatte davor hören mussten, finde ich, muss man eines an dieser Stelle noch mal deutlich machen: Man kann nicht negieren, dass das Virus Europa mit voller Härte getroffen hat. Man kann die Bilder aus d
9. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Antrag des Bundesfinanzministers machen wir den grundsätzlichen Weg frei für eine besondere Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Es ist einer von mehreren Bausteinen einer europäischen Strateg
10. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erschreckenden Bilder und Berichte der vergangenen Wochen, die uns aus Ländern wie Italien und Spanien erreicht haben, werden wir wohl so schnell nicht aus unseren Köpfen bekommen. Auch die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie s
11. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 70 Jahren hat Robert Schuman mit seinem Plan zur Zusammenlegung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion den Grundstein für ein stabiles Europa geschaffen. Mehr als 30 Jahre später hat Helmut Kohl entscheidende Weichen zur Einführung de
12. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen Kollegen! Deutschland ist solidarisch und sich seiner Verantwortung für ein vereintes Europa bewusst. Kollege Boehringer, Deutschlands Wohlstand, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen von Europa ab. 60 Prozent unseres Exportes gehen in den Euro-Raum. Deswegen: Wenn Sie sich i
13. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Nein. Ich habe Prinzipien, liebe Kolleginnen und Kollegen; deshalb schlichtweg: Nein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich den AfD-Antrag mal in Ruhe durchlesen, stellen Sie fest: Die AfD will die Rettungsschirme ESM und EFSF abschaffen. Wissen Sie, was Sie damit bewirken? Eine Kernschmelze in Europa! Und Sie
14. Rede · Frank Schäffler · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einrichtung des ESM 2012 hatte zur Bedingung, dass die Länder eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern. Man wollte mit der Schuldenvergemeinschaftung, die mit dem ESM zwangsläufig einherging, gleichzeitig die fiskalische Disziplin der Mitgliedstaaten hin zu einem aus
15. Rede · Frank Schäffler · FDP
– versündigen sich an der Marktwirtschaft in diesem Land. Deshalb bitte ich, diesem Projekt nicht zuzustimmen. Vielen Dank.