Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nach den gesteigerten Aktivitäten der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten geht, könnte man wirklich meinen, die Bundesregierung glaubt tatsächlich, dass sie mit Bundeswehreinsätzen im Ausland die Coronapandemie bekämpfen könne. Denn jede Woche legt das Merkel-Kabinett dem Bundestag Entscheidungen zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland vor. Ich finde es jedenfalls fatal, dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit so den Eindruck vermittelt, als ob auch in dieser Krise die weltweite militärische Präsenz oberste Priorität habe.
Es ist auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten unverantwortlich, sie so zusätzlich noch weiterhin dieser Coronapandemie auszusetzen.
– Ja. – Bitte versuchen Sie auch nicht, uns weiszumachen, dass auf den deutschen Kriegsschiffen oder im Etap-Hotel im Hafen von Limassol die nötigen Abstandsregeln penibel eingehalten würden.
Der Einsatz UNIFIL selbst vor der Küste des Libanon ist eine abenteuerliche Farce. Seit 14 Jahren bewacht die deutsche Marine gemeinsam mit Ländern wie der Türkei, die selbst im Mittelmeer islamistische Terrorbanden mit Waffen beliefert, die Küste des Libanon, damit dort keine Waffen anlanden. Und Sie erzählen uns dann immer wieder auch das Märchen, dass die Waffenschmuggler so sehr von der Präsenz dieser Flotte abgeschreckt würden, dass keine einzige Waffe gefunden würde. Ich finde das lächerlich, und das dürften Sie eigentlich auch selbst nicht glauben, weil Sie nämlich genau wissen, dass, während Sie die Vordertür bewachen, die Bewaffnung aller Akteure über die Hintertür, nämlich die Landgrenze, ungerührt weitergeht.
Ich finde, auch das ist ein kostspieliger Widerspruch, auf den ich Sie mal hinweisen möchte: Sie brüsten sich bei diesem Mandat damit, die libanesische Marine auszubilden, deren Offizierskorps nach einem religiös-politischen Proporz zusammengesetzt ist, während Sie in Deutschland ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah erlassen, die Teil dieser libanesischen Regierungskoalition ist.