Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Mai 2020 · 160. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Nahe Osten ist eine der bedeutsamsten Regionen für unsere Sicherheit; das muss ich hier in diesem Haus nicht erklären. Dem Libanon kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Er befindet sich nachhaltig und anhaltend in einer schwierigen Lage. Das politisc
2. Rede · Petr Bystron · AfD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen absolut recht; im ersten Drittel hätte ich fast Beifall geklatscht. Aber das hat überhaupt nichts mit dem deutschen Anteil an dieser Mission zu tun. Ich werde es Ihnen jetzt gleich beweisen. Ich m
3. Rede · Niels Annen · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen August hat der Libanon wahrscheinlich die schwersten Zusammenstöße seit Ende des Krieges 2006 erlebt. Ich will nur einige Punkte nennen: Drohnenbeschuss in Beirut, Angriffe auf eine israelische Militärstellung mit Panzerabwehrraketen
4. Rede · Christian Sauter · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! UNIFIL gehört zu den langjährigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu den ältesten UN-Einsätzen. Uns ist bewusst, dass der Charakter dieser UN-Mission auf eine langfristige Stabilisierung des Libanon und des Nahen Ostens ausgerichtet ist. Doch nachdem sich di
5. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Grüne wollen der Verlängerung dieses Mandats die Zustimmung erteilen. Dafür gibt es zwei zentrale Gründe: Der erste Grund ist: Die Mission hat einen Krieg beendet, und das geht auch weiter. Weiterhin wird ein Krieg verhindert. Kürzlich gab es zwischen den Grenzorten Ada
6. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eben Zeugen einer Rede geworden, die infrage gestellt hat, dass wir in Coronazeiten überhaupt unser Recht wahrnehmen sollten, über Einsätze unserer Parlamentsarmee zu entscheiden. Es ist doch grotesk, dass hier von der linken Seite infrage gestellt wird, dass w
7. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Monaten haben wir in diesem Haus beschlossen, die libanesische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten. Wir haben die künstliche Trennung zwischen politischem und militärischem Arm aufgehoben. Es ist wichtig, dass wir hier keine Unterscheidung mehr vornehmen. Vor z
8. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nach den gesteigerten Aktivitäten der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten geht, könnte man wirklich meinen, die Bundesregierung glaubt tatsächlich, dass sie mit Bundeswehreinsätzen im Ausland die Coronapandemie bekämpfen könne. Denn jede Woche legt
9. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Gerne danach. – Ich möchte gerne diesen Gedanken weiterführen. – Das heißt: Sie bilden hier Leute aus, die der Hisbollah nahestehen, während Sie sich zugleich der außenpolitischen Linie Trumps anschließen, die politische Partei Hisbollah zu kriminalisieren. Ich finde jedenfalls: Das ist keine konsistente Außenpolitik,