Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser Antrag, den Herr Kleinwächter in einer bemerkenswert bizarren Rede vorgestellt hat, dafür, dass er so dürftig ist, so viel Aufmerksamkeit bekommt, kann einem eigentlich nicht gefallen, wenn man die Debatte bis hierher verfolgt hat.
Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass man sich angesichts der Coronakrise mal wieder grundsätzlich etwas klarmacht. Man gewinnt bei einigen der Vorrednerinnen und Vorredner ja den Eindruck, als würde diese gar nicht stattfinden. Was sich doch jetzt zeigt, ist, wie wichtig es ist, das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme und die Stabilität des Sozialstaats zu erhalten, wie wichtig es ist, die Leistungsfähigkeit der sozialstaatlichen Institutionen zu bewahren und diese zu unterstützen. Das ist das entscheidende Fundament, um Panikmache, Unsicherheit und Scharlatanerie zurückzudrängen.
Lassen Sie mich noch sagen: Dass der Sozialstaat leistungsfähig sein kann, zeigt sich zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld, auch wenn wir da sicherlich noch einiges verbessern wollen. Dass aber Lücken vorhanden sind, zeigt sich zum Beispiel beim Regelsatz für die Grundsicherung im Alter, wo angesichts der Krise ein Aufschlag von 100 Euro für die Rentnerinnen und Rentner bzw. für alle Grundsicherungsbeziehenden im Alter notwendig wäre.
Noch eines zeigt sich, nämlich dass der Kapitalmarkt die Rente und die umlagefinanzierten Sicherungssysteme eben nicht ersetzen kann. Das wird in dieser Situation ebenfalls überdeutlich. Denn sicher ist in der kapitalgedeckten Altersvorsorge nur eines: Das ist das Risiko. In manchen Fällen lässt sich vielleicht eine überdurchschnittliche Altersrente erzielen; aber in anderen Fällen, gerade in Krisenfällen, eben nicht. Auch das ist eine wichtige Lehre, die wir beherzigen sollten.
Damit komme ich zur Schlussfolgerung. Das Zentrale ist die Stärkung des Versicherungssystems, seine Verbreiterung – sprich: dass alle, die erwerbstätig sind, dort einzahlen – und seine Stabilisierung.
Damit so ein System attraktiv bleibt und seine Sicherungsfunktion erfüllt, sind zwei Dinge notwendig: Das Erste ist ein langfristig stabiles Rentenniveau, und das Zweite ist eine Mindestsicherungsleistung, die garantiert, dass langjährig Versicherte oberhalb der Grundsicherung sind. Dann brauchen wir uns nämlich über irgendwelche komischen Freibetragsregelungen und dergleichen, die die Leute ja im Grundsicherungssystem festhalten, überhaupt gar keine Gedanken zu machen.
Das Instrument, mit dem sich diese Mindestversicherungsleistung erreichen lässt, heißt in unserem Grünenprogramm Garantierente, und das werde ich morgen – dann folgt die Fortsetzung – anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Grundrente hier genauer vorstellen.
Vielen Dank.