Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, unabhängig davon, ob es jetzt wünschenswert oder notwendig ist, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – nebenbei, wir halten das für wünschenswert und notwendig –, ist das keine Systemfrage, die über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung wirklich entscheidet.
Natürlich kann man Symbolpolitik machen. Ich halte es aber für wesentlich notwendiger, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, die zum Beispiel auch Johannes Vogel hier aufgeworfen hat. Das ist die Debatte, die in den letzten Jahren immer stärker an Bedeutung zunimmt – diese Debatte wird bereits geführt –, ob die gesetzliche Rente das Fundament einer wenigstens annähernd den Lebensstandard sichernden Altersversorgung ist, ob das Umlagesystem, das sich auf eine breite Basis stützen kann, wirklich die Grundlage bildet oder ob wir einen relevanten Teil dieses Umlagesystems einfach abtrennen und die gesetzliche Rente durch Kapitalmarktrisiken ersetzen. Das ist die Frage. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt ganz klar Nein zu Letzterem und Ja zur Bürgerversicherung, Ja zu einem breiten umlagegestützten Solidarsystem.
Natürlich haben wir in unserem Antrag, der hier jetzt heute zur Abstimmung steht, nicht nur einen sogenannten Stabilisierungszuschuss – aus Steuern finanziert –, sondern einen breiten Maßnahmenmix präsentiert. Wir sind nicht so naiv, zu sagen, das kann man nur mit einem Ding machen. Auf einem Bein steht man schlecht. Deswegen haben wir einen Tausendfüßler, wenn man so will, an Maßnahmen, nämlich gute Löhne, eine vernünftige Tarifbindung – die Herr Kapschack schon angesprochen hat –, eine gesteigerte Frauenerwerbstätigkeit – da ist noch viel Nachholbedarf, Herr Sichert; wir brauchen hier keinen Abbau, wie Sie das hier propagiert haben –, qualifizierte Zuwanderung, aber natürlich auch vernünftige Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten beispielsweise, die keine hohe Qualifikation haben. Das klappt übrigens im Moment ganz gut.
Wir schlagen weiterhin vor: gesunde und gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen, damit es weniger Erwerbsminderungsrenten gibt. Wir schlagen gleichzeitig eine Mindestbeitragsbemessungsgrenze vor; das heißt, dass in den untersten Einkommensbereichen arbeitgeberfinanziert etwas höhere Beiträge gezahlt werden. Und als Ultima Ratio ist es auch längst nicht undenkbar, in moderater Weise auch die Beiträge zu erhöhen. Wenn schon die Rentenkommission der Bundesregierung – und da saßen die Arbeitgeber ja mit drin – einen Korridor von 22 bis 24 Prozent beschreibt, dann ist das ungefähr auch ein Spielraum, den man ebenfalls mit einsetzen kann.
Alles zusammen kann man sehr wohl langfristig die Rente auf dem gegenwärtigen Niveau stabilisieren, und das brauchen wir auch, damit die Rente als Einkommensversicherung funktioniert und damit die Leute das Vertrauen nicht verlieren in den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.