Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der jetzigen Debatte um die zweite und dritte Lesung des Veranstaltungsvertragsrechtes wollen wir den Veranstaltern die Möglichkeit eröffnen, Gutscheine auszureichen, statt Ticketpreise zu erstatten. Das hilft den Veranstaltern; denn es hält Liquidität im Unternehmen und verhindert damit Insolvenz. Das hilft wiederum den Kundinnen und Kunden; denn diese haben im Falle der Insolvenz des Veranstalters natürlich mit einem Totalverlust zu rechnen. Trotzdem haben alle recht, die sagen, dass das ein tiefer Eingriff in das Vertragsrecht ist. Das hat mein Kollege Johannes Fechner schon ausgeführt.
Deswegen haben wir es uns als Sozialdemokratie – übrigens weder in diesem Parlament noch in der Bundesregierung – nicht leicht gemacht, diesen Schritt zu unternehmen. Aber in Abwägung der Vor- und Nachteile, die wir in dieser Coronakrise an vielen Stellen vorzunehmen haben, haben wir uns entschlossen, diesen zu machen. Es gibt die Härtefallregelung, die schon besprochen worden ist. Es gibt nach unserer Einschätzung auch die Übertragbarkeit der Gutscheine, die ausgereicht werden. Und es gibt am Ende – das ist die notwendige Voraussetzung im Umgang mit dieser Regelung – auch die Einsicht, dass Veranstalter und Kunden mit Augenmaß in einen Ausgleich zu bringen sind. Deswegen – Strich drunter –: in der Summe ein gutes und richtiges Gesetz, das hilft, unsere Strukturen in der Kultur zu erreichen.
Aber darüber hinaus – die Opposition hat eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht mit zu beachtenden Punkten – brauchen wir natürlich konkrete Hilfen für Kunst und Kultur.
Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu vorgestern ein Positionspapier für sich beschlossen, in dem wir noch einmal die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler adressieren, über die wir an verschiedenen Stellen gesprochen haben. Vor allem wollen wir noch einmal die Sicherung der kulturellen Infrastruktur zum Schwerpunkt machen.
Wir haben uns nicht in erster Linie mit den Einrichtungen in alleiniger Bundesträgerschaft, Landesträgerschaft oder kommunaler Trägerschaft befasst, sondern sehr dezidiert mit der Situation der vielen privaten Kultureinrichtungen, die dringend Nothilfe brauchen, um die Phase des Lockdowns überstehen zu können. Ansonsten wird es vielerorts gar keinen Neustart mehr geben können, weil die kleinen Kultureinrichtungen das nicht überstehen. Das gilt für Musikklubs ebenso wie für Festivals, für Kinos, für Theater, für Orchester. Für all diese Bereiche muss etwas getan werden.
Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir Unterstützung für die Kultur über die enge Phase des Lockdowns hinaus. Deswegen bin ich auch der Bundeskanzlerin und unserem Vizekanzler besonders dankbar, dass sie am Wochenende deutlich gemacht haben und adressiert haben, dass eine große Aufgabe zu vollbringen ist.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.