Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die absolute Mehrheit der Deutschen träumt den Traum vom Eigenheim. Die eigenen vier Wände befreien: keine Mietenexplosion, keine Eigenbedarfskündigung, dafür finanzielle Sicherheit bis ins hohe Alter. Wir Freien Demokraten streben daher seit Jahren danach, Deutschland in die Eigentümernation zu verwandeln, in der die meisten Menschen gerne leben würden.
Ein kurzer Blick in die Statistik aber ernüchtert: Das reichste Land der EU vermag es nicht, seinen Bürgern den Weg ins Eigenheim zu ebnen. Wohlstand für alle bleibt ein Ideal, Stillstand für viele ist die Realität. Die hohe Abgabenlast macht es Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen nahezu unmöglich, nennenswerte Rücklagen für den Hauskauf anzusparen.
Immerhin hat die Bundesregierung endlich erkannt, was wir Freien Demokraten seit Jahren sagen: Die Kaufnebenkosten sind zu hoch. Vor allem zwei Posten fallen dabei ins Gewicht: die Grunderwerbsteuer, die immer anfällt, und die Maklerprovision, falls sie anfällt.
Der Regierungsentwurf setzt aber alleine bei den Maklerkosten an. Zumindest macht er eines richtig: Er verzichtet auf einen starren Provisionsdeckel. Viele Makler müssen ihr Geld auf dem flachen Land verdienen; für sie wäre ein Deckel schlichtweg ruinös. Stattdessen sollen Verkäufer und Käufer zukünftig gemeinsam zahlen; so hat auch der Verkäufer ein Interesse, die Provision niedrig zu halten. Klingt zunächst logisch. Doch auch in den Bundesländern, in denen die Provision schon seit Jahrzehnten geteilt wird, ist die Provision in Summe genauso hoch wie überall sonst. Die Verkäufer werden ohnehin ihren Provisionsanteil – wenn auch nicht komplett, so doch zu einem Teil – einfach auf den Kaufpreis aufschlagen.
Sie sagen, Sie wollen die Käufer entlasten. Aber in begehrten Ballungsgebieten, wo Häuser zu Mondpreisen verkauft werden, wird Ihre Regulierung keine Entlastung bringen.
Der Entwurf krankt zudem an einem Informationsproblem: Der Käufer muss seinen Teil der Provision erst zahlen, wenn der Verkäufer schon bezahlt hat; Nachlässe bei der Provision sollen beiden Kaufvertragsparteien zugutekommen. Aber woher sollen die Beteiligten wissen, wer was gezahlt hat und welche Provision vereinbart war? Hier fehlt es an Transparenz. Die hätte eine deklaratorische Klausel im Kaufvertrag bringen können. Aber Sie haben das nicht festgeschrieben, Sie haben es verpennt, und die Käufer werden es ausbaden.
Wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen, gehen Sie den direkten Weg: Senken Sie die Steuern! Wir Freien Demokraten fordern deshalb einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer; einen entsprechenden Antrag haben wir – leider erfolglos – in diesem Hohen Haus bereits vorgelegt. Damit würde der Kauf des Eigenheims schlagartig erheblich günstiger, und Umgehungstricks wären ausgeschlossen.
Vielen Dank.