Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, Herr Präsident, dass ich im Zusammenhang mit diesem Thema auch noch mal Dank ausspreche, und zwar Eva Högl.
Eva, ich möchte dir insbesondere dafür danken, dass du viele Jahre dafür gekämpft hast, dass das Mietrecht sozial bleibt, dass es immer sozialer wird, dass die Mieten bezahlbar bleiben. Du hast ja selber gesagt: Wer hat es erfunden? Der Mietendeckel ist auch eines deiner Werke. Aber besonders wichtig ist mir, auch als Kollege, zu sagen: Es ging immer darum, Politik auf Augenhöhe zu machen und für die Menschen zu erreichen, dass es im Alltag auf Augenhöhe zugeht. Also herzlichen Dank an dich noch mal. Alles Gute für die neue Funktion!
Worüber reden wir? Über die Verteilung der Maklerkosten. Worum geht es? Es geht darum, Transparenz, bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Das war schon Thema. Es geht aber auch darum, den Käufer einer Immobilie davor zu schützen, dass er in einer Zwangslage zu hohe Provisionen zahlen muss. Ich glaube, dass mit diesem Gesetz eine wesentliche Verbesserung für den Käufer erreicht wurde. Eva Högl hat es gesagt: Wir wollten eigentlich das Bestellerprinzip. – Das ist uns mit dem Koalitionspartner nicht gelungen. Aber wenn man für eine Immobilie einen Kaufpreis von 400 000 Euro aufbringen muss und wir die Kaufnebenkosten um die Hälfte senken, also zum Beispiel von 28 000 auf 14 000 Euro, ist das schon ein richtiger Schritt, und das ist eben ein guter Weg gewesen.
In Anbetracht der Zeit – ich habe leider nicht mehr so viel –: Es wurden ja heute schon viele Punkte angesprochen. Wenn wir über die Nebenkosten reden, komme ich zur Grunderwerbsteuer. Ich schaue jetzt mal insbesondere die Kollegen der FDP an. Sie haben bei der NRW-Wahl versprochen – mit dem Thema haben Sie auch Stimmen gefangen –, die Grunderwerbsteuer zu senken. In NRW liegt sie immer noch bei 6,5 Prozent.
Fangen Sie doch in NRW an! Dann gehen Sie doch bei den Nebenkosten einen richtigen Schritt und können den Bürgern und Bürgerinnen auch den Weg zum Eigentum ermöglichen. Lamentieren Sie nicht hier, sondern machen Sie konkrete Politik in NRW!
Ich möchte noch zum Schluss darauf hinweisen, dass diese Regierung eine Menge getan hat, um Mieten bezahlbar zu halten, aber auch dafür, dass die Menschen Eigentum bilden können. Das Baukindergeld ist angesprochen worden. Die 55 000 Empfängerfamilien, die bisher in den Genuss gekommen sind, sind zum großen Teil, 60 Prozent, Familien mit unterem und mittlerem Einkommen – ein Riesenerfolg, glaube ich. Wir stocken die Wohnungsbauprämie auf, verbessern die Einkommensgrenzen, verbessern die Zuschüsse um 50 Prozent. Das sind alles Dinge, die dazu führen werden, dass Menschen mit mittlerem Einkommen und geringerem Einkommen mehr Eigentum bilden können. Das ist unser Ziel. Wir wollen vernünftige Mieten und bezahlbares Wohnen ermöglichen.
Danke schön.