Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich – ich bin heute mehrfach adressiert worden – feststellen, dass ich das Mieterschutzgesetz der Ministerin sehr gut finde. Es ist ein erster wichtiger Schritt, um die soziale Funktion des Mietrechts weiter zu stärken.
Ich bin sehr zufrieden, weil der Gesetzentwurf zum Teil schon über einige Dinge, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, hinausgeht.
Zum Zweiten möchte ich sagen – wir wurden ja mehrfach angesprochen –: Die Situation auf vielen Wohnungsmärkten hat sich seit der Koalitionsvereinbarung noch verschärft.
Das Parlament sollte doch auf der Höhe der Zeit sein.
Deswegen bin ich der Meinung – das ist das berühmte Struck’sche Gesetz –: Wir sind als Parlament natürlich in der Verantwortung, zu schauen, was wir besser machen können, auch wenn der Gesetzentwurf schon sehr viel besser ist. Dazu haben wir uns geäußert; Herr Fechner hat dazu Stellung genommen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir noch einiges auf den Weg bringen müssen.
Was wollen wir erreichen? Wir wollen erreichen, dass Familien in der Nähe eines Kindergartens, in den sie ihr Kind schicken wollen, eine Wohnung finden. Wir wollen erreichen, dass Familien ein Kind in die Schule schicken können, die es auf kurzem Weg erreichen kann, also auch in ein Quartier ziehen können, in dem sie leben und ihre Nachbarschaft finden wollen. Deswegen wollen wir die Mietpreisbremse schärfen. Das erreichen wir durch die Transparenzpflicht und die vereinfachte Rüge.
Wir wollen außerdem erreichen, dass ältere Menschen nicht aus ihrem Quartier vertrieben werden.
Wir wollen erreichen, dass ältere Menschen nicht aus einem Umfeld herausmodernisiert werden, von dem sie wissen: Hier kann ich mich auf die Nachbarschaft verlassen; ich kann mich darauf verlassen, dass ich in einer Nachbarschaft, in der ich 30 Jahre gelebt und gute Freunde gefunden habe, Unterstützung finde und zum Beispiel für mich eingekauft wird. – Das wollen wir erreichen. Wir sagen: Niemand darf herausmodernisiert werden.
Vor allen Dingen wollen wir erreichen, dass jemand nach einer Modernisierung,
die wir ja alle wollen, eben nicht mehr 180 Euro zusätzlich, sondern nur noch 130 Euro zusätzlich zahlen muss. Besser wäre es noch, er müsste nur 100 Euro mehr Miete im Monat bezahlen – und das dauerhaft.
Wer sagt, dass durch das Mieterschutzgesetz Investitionen verhindert werden, dem sage ich – die Kolleginnen und Kollegen haben das mehrfach gesagt –: Neubauten sind ausgenommen. Wir verhindern keine Investitionen. Die Zahl der Baugenehmigungen ist im ersten halben Jahr gestiegen. Das ist ein Erfolg der Großen Koalition.
Warum? Weil wir mehr Geld zur Verfügung stellen: Bis 2022 sind es 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Über das Baukindergeld haben wir noch gar nicht gesprochen. Es war nicht unser Lieblingsthema, aber wir haben mitgemacht, weil wir gesagt haben: Wir wollen, dass auch Familien Wohneigentum bilden können.
Ich kann Ihnen aber sagen: Es gibt daneben ein gutes Instrument. Das ist die Wohnungsbauprämie. Es gibt über 20 oder 30 Millionen Verträge. Das ist ein Instrument, das man noch ausbauen könnte. Wir haben also viel zu tun.
Ich glaube nicht an die unsichtbare Hand des Marktes. Wer hier immer noch erzählt: „Der Markt wird es regeln“, irrt. Die Menschen, die gesagt haben, dass der Markt es schon regelt, sind inzwischen 300 Jahre tot. Wir fliegen inzwischen zum Mond.
Ich glaube daran, dass wir ein Korrektiv brauchen. Ich glaube daran, dass wir Genossenschaften brauchen. Ich bin der Kollegin Winkelmeier-Becker sehr dankbar, dass sie das Thema aufgegriffen hat. Wir brauchen Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen als Korrektiv auf dem Markt.
Wir haben im Koalitionsvertrag erreicht, dass wir diese Genossenschaften und die Menschen, die sich in ihnen engagieren wollen – eine Einlage ist eine Stimme – sowie die Kommunen, die entscheiden können, was vor Ort Sinn macht, stärken.
Herzlichen Dank. Glück auf!