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161. Sitzung
Freitag, 15. Mai 202019. Wahlperiode, 161. SitzungAuswirkungen der Coronakrise auf die weltweite humanitäre Lage und deren Missbrauch durch autokratische Regierungen zur Einschränkung von Menschenrechten
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Also, Herr Kollege, ich lade Sie gerne zu der nachmittäglichen Diskussion über das Corona-Steuerhilfegesetz ein, in deren Rahmen ich ja auch zu den steuerlichen Belastungen in unserem Land spreche.

Das sind ja Fakten!

Aber es ist schon ein Hohn, wenn Sie sagen, dass wir keine humanitäre Hilfe leisten sollen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP]

Denken Sie wirklich an die vielen armen Menschen in Venezuela. Die haben nichts zu essen, die haben keinen Strom. Die haben keine Chance, zu überleben. Wenn wir hier nicht einschreiten und hier als starkes Land, als Industrienation – wir sind mit unserem Status als Industrienation und unserer Stärke in der Welt privilegiert – nicht helfen, kommen wir der Verantwortung unseres Staates nicht nach.

Marianne Schieder [SPD], an die AfD gewandt: Wir reden da vom Christlichen!

Sie haben heute wieder gezeigt, dass Sie im eigenen Land nur Kritik und Hass schüren, um zu destabilisieren. Übrigens: Wenn wir nicht helfen, wachsen auch die Flüchtlingsströme an. Aber vielleicht ist das auch Ihr Wunsch, weil das in Ihrer politischen DNA liegt; ansonsten ist Ihr Auftrag im Bundestag nicht erfüllt.

Beifallder Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Deswegen glaube ich: Wir müssen helfen, und wir werden helfen, und wir werden uns auch dafür einsetzen. Das ist unsere urchristliche Verantwortung in diesem Land, und der kommen wir auf jeden Fall nach.

Beifallbei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Wir kommen dieser Verantwortung in einem ersten Schritt mit 300 Millionen Euro nach; davon sind allein 40 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm vorgesehen. Das ist dringend notwendig. Dass diese Hilfe aber auch dort ankommt, wo sie ankommt, haben wir zahlreichen Helferinnen und Helfern zu verdanken, übrigens auch vielen Organisationen, die vor Ort wirken. Deswegen ist es an dieser Stelle angezeigt, dass wir diesen vielen Helferinnen und Helfern und diesen Organisationen – es sind ganz besondere Menschen – auch mal von Herzen Danke sagen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland schaut nicht weg, Deutschland hilft. Und wir werden auch nicht wegschauen, wenn es zu Einschränkungen der Menschenrechte in der Welt kommt; denn die Menschenrechte sind Grundlage für Frieden, die Menschenrechte sind Grundlage für Wohlstand, für soziale und gesellschaftliche Teilhabe und für Gerechtigkeit. Wir müssen immer wieder darauf aufmerksam machen und daran mahnen. Deswegen danke ich dafür, dass es heute an dieser zentralen Stelle diese Diskussion gibt.

Herzlichen Dank.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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