Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ganze humanitäre System kann jede Unterstützung in jeder Form gut gebrauchen. Ich werte diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als eine Form der Unterstützung, und deswegen will ich als Erstes sagen: Danke, dass Sie ihn vorgelegt haben.
Ich war zuletzt in meiner Funktion als Beauftragter im Kongo. Ich habe von dieser Reise berichtet, und ich habe zu diesem Bericht ein paar Kommentare bekommen. Nicht alle haben mir gut gefallen; das wird Ihnen ähnlich gehen, wenn Sie etwas in den sozialen Medien veröffentlichen. Da war zum Beispiel zu lesen: Was geht uns der Kongo an? Oder: Wer hat Sie eigentlich gewählt? Nach dem Motto: Um wen kümmern Sie sich eigentlich? Um Leute weit weg, oder kümmern Sie sich auch um uns? – Ich will hier auf ein paar dieser Kommentare eingehen.
Ja, zuerst kann man natürlich argumentieren – wir wissen jetzt, dass 14 Tage nach meiner Reise dort Ebola ausgebrochen ist –, dass es sehr viel sinnvoller ist, Ebola dort zu bekämpfen, statt zu warten, dass es sich ausbreitet und zu uns kommt. Wer anderen hilft, hilft immer auch ein Stück weit sich selbst.
Man kann auch einfach sagen: Es ist richtig, zu helfen. Wenn irgendjemand Hilfe braucht, und du kannst helfen, dann hilf! Das ist ein guter Grundsatz, und das gilt in der Nachbarschaft, aber es gilt genauso in den internationalen Beziehungen.
Aber wir sehen natürlich auch, dass die Menschen ein Gespür dafür haben, dass wir hier jeden Euro nur einmal ausgeben können und dass die Dinge, die wir hier an Aufgaben vor uns haben, auch miteinander in Konkurrenz stehen. Deswegen möchte ich drei Dinge sagen; ich spreche auch den Außenminister als Kollegen hier an; es ist wirklich ein gutes Zeichen, dass Sie hier sind.
Erstens. Das Wichtigste, was ich uns in der Bundesregierung als Aufgabe stellt, ist, dieses Land wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, damit es Perspektiven auch für unsere Bevölkerung gibt. Das Treffen gestern war ein sehr gutes Zeichen dafür.
Das Zweite ist: Wenn wir Reformen machen, dann dürfen sich die Leute bitte auch ein Stück weit darauf freuen, dass dabei für sie am Ende etwas Gutes herauskommt. Wir dürfen Kürzungen nicht einfach „Reformen“ nennen. Wir müssen Reformen machen, die bei den Menschen Verbesserungen bewirken werden.
Drittens. Ich komme vom Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe; die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen waren ja heute auch mit dabei. Die großen Hilfsorganisationen sagen: Unser Spendenaufkommen ist stabil. – Die sagen: Die Umfragen sind klar. Die Menschen in diesem Land stehen hinter unserem Engagement in der humanitären Hilfe. – Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns von solchen Kommentaren nicht ins Bockshorn jagen und auch nicht von solchen Reden. Wir sind ein starkes Land. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde. Danke an alle, die dazu beitragen. Ein starkes Land kann auch ein starker Partner für Länder sein, die unsere Hilfe benötigen.
Vielen Dank.